Die GEW unterstützt die Bündnisdemo „NEIN zum Krieg – FRIEDEN für Rojava und ganz Syrien“. Im Aufruf heißt es: „Die Türkei zieht überall an der Grenze zu Nord-Syrien massiv Truppen zusammen. Mit dabei sind Militärlastwagen und Kampfpanzer aus deutscher Produktion. Ein Angriff der hochgerüsteten NATO-Armee auf Rojava mit seinen knapp 4 Millionen Bewohner*innen steht unmittelbar bevor. Tausende Tote und hunderttausende Menschen auf der Flucht und eine weitere gefährliche Eskalation des Syrien-Konflikts wären die Folge. Dieser Krieg kann und muss verhindert werden!
Rojava ist ein Gebiet der Hoffnung inmitten des Chaos des blutigen Krieges in Syrien. Den Menschen in Nordsyrien ist es gelungen, ein gesellschaftliches Projekt aufzubauen, das auf dem friedlichen, multi-ethnischen Miteinander, auf Gleichberechtigung und Selbstbestimmung basiert.
Dieses Projekt möchte der türkische Präsident Erdogan zerstören. Die Volksbefreiungseinheiten YPG/YPJ sollen vertrieben und den gesamten nördlichen Teil Syriens unter türkische Kontrolle gebracht werden. Für die türkische Propaganda sind die YPG/YPJ „Terroristen“. Tatsächlich haben diese mehrheitlich kurdischen Einheiten aber den entscheidenden Beitrag zur erfolgreichen Zurückdrängung des so genannten „Islamischen Staats“ geleistet.
Die Gründe für den Hass Erdogans auf Rojava und die YPG/YPJ sind nicht Terrorbekämpfung, sondern ganz andere:
Erstens der aggressiv-nationalistische Plan der Wiedererrichtung des Osmanischen Reichs, für den die Türkei Teile Syriens und des Irak annektieren möchte. Dies soll zugleich von den innenpolitischen Schwierigkeiten und der Wirtschaftskrise ablenken.
Zweitens fürchtet Erdogan das Beispiel einer erfolgreichen demokratischen Selbstverwaltung, eines säkularen Gegenmodells zum Islamismus, einer Gesellschaft, in der die Frauen eine aktive und selbstbewusste Rolle spielen und in der die Rechte von Minderheiten geachtet werden.
Der Deal mit US-Präsident Trump kurz vor Weihnachten hat Erdogan grünes Licht für den geplanten Krieg gegeben. Zwar gibt es inzwischen Meldungen, wonach die USA von der Türkei fordern würden, auf einen Angriff auf die Kurd*innen zu verzichten, aber der Truppenaufmarsch geht währenddessen weiter.
Der Krieg kann jederzeit beginnen, wenn der internationale Druck auf die Türkei nicht massiv verstärkt wird. Es droht nicht nur die Besetzung und Zerschlagung Rojavas, sondern auch eine direkte militärische Konfrontation mit den Streitkräften des Assad-Regimes und Russlands. Die Folgen wären unkalkulierbar.
Das Schweigen und die Zurückhaltung der Bundesregierung zu dem drohenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist ein Skandal! Noch immer gilt Erdogan als wichtiger Verbündeter. Noch immer sind der Bundesregierung wirtschaftliche Interessen und die Abschottung gegen Geflüchtete wichtiger als Menschenrechte, Demokratie und Frieden.
Wir fordern:
• Eine klare Positionierung der deutschen Regierung gegen die türkischen Kriegspläne und deren Verurteilung im Rahmen der NATO und der UNO
• Den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und aller militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei
• Ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Rojava und ein Ende der juristischen und polizeilichen Verfolgung der kurdischen Vereine in Deutschland
DEMONSTRATION
9. Februar 2019, 14:00 Uhr, S-Bahn Sternschanze
Tag X – Im Fall eines türkischen Einmarschs in Nordsyrien treffen wir uns zu einer SPONTANDEMONSTRATION am gleichen Tag um 19 Uhr auf dem Hachmannplatz (Hauptbahnhof)