Der DGB wird die Politik der großen Koalition in diesem Herbst unter dem Motto „Das geht besser. Aber nicht von allein!“ begleiten. Auftakt wird eine Großdemonstration in Berlin am 21. Oktober, zu der Hamburgs Gewerkschafter mit Bussen anreisen.
Deutschland sozial gestalten! Das war die Forderung der Gewerkschaften an die Parteien im Bundestagswahlkampf. Das ist und bleibt der Maßstab für die Bewertung der Arbeit der Großen Koalition. Doch vieles von dem, was die Regierung auf den Weg gebracht oder angekündigt hat, löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie sogar.
„Ob Gesundheitsreform, Rente mit 67, Mehrwertsteuererhöhung, Ausbildungsplatzmisere, Angriffe auf den Kündigungsschutz, Zunahme prekärer Beschäftigung, Verschlechterungen bei Hartz IV – diese Politik trifft besonders Arbeitnehmer, Erwerbslose, Schulabgänger, Ältere und Kranke“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Deshalb rufen die DGB-Gewerkschaften zum 21. Oktober alle Bürgerinnen und Bürger auf, an den Demonstrationen in Berlin, Dortmund, München, Stuttgart und Frankfurt teilzunehmen.“
Der DGB Hamburg stellt Busse für die Fahrt zur Berliner Demo zur Verfügung – für Gewerkschaftsmitglieder. Start ist am 21.10. 2006, 06.30 Uhr – Abfahrt von verschiedenen Orten Hamburgs – Anmeldung und Infos ausschließlich über die zuständige Gewerkschaft.
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Darum geht es:
Das geht besser. Aber nicht von allein! Für die soziale Erneuerung Deutschlands!
statt unsozialer Gesundheitsreform und Kopfpauschale
für Gesundheit für alle, solidarisch finanziert und selbstverwaltet
statt Niedriglohnsektor, Kombilohn und ALG II
ein Mindestlohn der zum Leben reicht
statt Rentenkürzung und Rente mit 67
Ausbildung und Arbeit für die Jugend
statt prekärer Beschäftigung und Praktikantenmissbrauch
Kündigungsschutz für sichere Arbeitsplätze
statt Mehrwertsteuer-Erhöhung und Steuergeschenke an die Unternehmen
Steuerpolitik, die die Binnenkonjunktur stärkt und Kapitalgesellschaften fordert