Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat erneut Kritik am Umgang der CDU mit der Direkten Demokratie geübt. „Die CDU hat im Eingabenausschuss in fünf Minuten 7000 Hamburgerinnen und Hamburger abgebügelt, die sich gegen die Schließung von vier Polizeikommissariaten ausgesprochen haben. Keine Anhörung der Beteiligten, keine Senatsbefragung, keine Ausschussberatung: Die CDU hat einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, was sie unter Demokratie versteht“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel am Mittwoch.
Die CDU-Fraktion habe im Eingabenausschuss das politisch-ehrenamtliche Engagement vieler Menschen ignoriert. Am gleichen Tag rufe die Landes-Union zur Teilnahme am „Tag der CDU“ auf, bei dem sie auch die Arbeit derjenigen würdigen will, die – Zitat aus einer CDU-Pressemitteilung – „für eine gesunde Demokratie unverzichtbar sind: die Ehrenamtlichen in der Politik“. – „Das ist schlicht schizophren“, sagte Dressel.
Hintergrund: In einer von der Deutschen Polizeigewerkschaft gestarteten Petition hatten sich 7000 Hamburgerinnen und Hamburgern gegen die Schließung von Polizeikommissariaten und die Auflösung einer Verkehrsstaffel ausgesprochen. Im Eingabenausschuss machte die CDU mit diesem Engagement kurzen Prozess – gegen den Willen von SPD und GAL. „Vor 2001 hat die CDU selbst Unterschriften gegen Wachenschließungen gesammelt. Heute will sie davon nichts mehr wissen. Sie begeht Wortbruch ihren Wählern gegenüber“, sagte Dressel, der auch Mitglied im Eingabenausschuss ist.
Über das umstrittene Vorgehen der CDU im Eingabenausschuss muss nun die Bürgerschaft entscheiden. Die Schlussabstimmung im Landesparlament gebe insbesondere allen CDU-Wahlkreisabgeordneten aus den von den Wachen-Schließungen betroffenen Stadtteilen die Möglichkeit zur Kurskorrektur, sagte Dressel. Er verwies auf einen bereits im vergangenen Winter von der CDU abgelehnten SPD-Bürgeschaftsantrag, der das Aus für die Wachen stoppen sollte: „Die Menschen – insbesondere aus den betroffenen Vierteln Harburg, Barmbek und Eimsbüttel – werden genau hinschauen, wie ihre Volksvertreter sich entscheiden.“