Eine heutige Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Nichtraucherschutz und den ungewohnt hohen Ausstoß von Pressemitteilungen der CDU-Fraktion zu den unterschiedlichsten Themen kommentiert Martin Schäfer, Fachsprecher für Drogenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion und SPD-Fraktionsvize.
Schäfer: „Die CDU-Bürgerschaftsfraktion macht Wahlkampf. Heraus kommt viel Rauch um Nichts – auch beim Thema Nichtraucherschutz. Hier kann die CDU nicht von ihrem inkonsequenten Vorgehen ablenken. Denn während sich der CDU-Gesundheitspolitiker Harald Krüger zur Speerspitze der Nikotin-Enthaltsamkeit in der CDU-Bürgerschaftsfraktion aufwirft, sorgt sein Fraktionschef Bernd Reinert mit viel persönlichem Einsatz dafür, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion als einzige Fraktion in der Bürgerschaft einen Raucherraum einrichtet. Fazit: Wenn man es allen recht machen will, droht die Beliebigkeit.“
Auch die Sonderregelung von Innensenator Nagel lasse in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen, CDU- und Senatspolitiker bögen sich beim Thema Rauchen die gewünschten Regelungen zurecht. „Vor diesem Hintergrund ist das schwungvolle Auftreten des Kollegen Krüger etwas überraschend – wahrscheinlich hat das wirklich mit dem Wahlkampf zu tun.“