Kategorie: Parteien

GAL warnt vor „Große Beton Koalition“

CDU und SPD bilden nach Meinung der GAL bereits vor der Wahl eine „Große Beton Koalition“. Im Bund und in Hamburg trügen sie gemeinsam Vorhaben wie die Elbvertiefung, neue Kohlekraftwerke, die Autobahn A26, die Hafenerweiterung in Moorburg und die Hafenquerspange. „GAL warnt vor „Große Beton Koalition““ weiterlesen

SPD: Keine Zusammenarbeit mit der Linken

SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann und Landesvorsitzender Ingo Egloff reagieren auf die ständigen Behauptungen, sie würden nach der Wahl mit der Linken zusammenarbeiten wollen, erneut mit einem klaren Dementi. In einem heute veröffentlichten Brief an die „Lieben Genossinnen und Genossen“ heißt es klipp und klar: „Es wird weder eine Koalition noch eine Tolerierung geben.“ „SPD: Keine Zusammenarbeit mit der Linken“ weiterlesen

Naumann will Sofortprogramm „Soziale Gerechtigkeit“

SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann wird nach der Bürgerschaftswahl ein „Sofortprogramm Gerechtigkeit“ auflegen. Das Programm enthält eine „Offensive Steuergerechtigkeit“, einen Antrag Hamburgs für einen flächendeckenden Mindestlohn im Bundesrat, den Abbau der Gebühren im Bildungsbereich sowie einen Privatisierungsstopp. „Naumann will Sofortprogramm „Soziale Gerechtigkeit““ weiterlesen

Finale mit Naumann, Ypsilanti, Scholz, Müntefering

Morgen ab 17:30 Uhr bläst die SPD zur finalen Wahlkampfkundgebung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz. Neben dem Spitzenkandidaten Michael Naumann werden die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und Olaf Scholz an der Veranstaltung teilnehmen. Als besonderer Gast kommt der ehemalige Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der das erste Mal nach seinem Rücktritt von allen politischen Ämtern bei einer Wahlkampfveranstaltung öffentlich auftritt.

Jetzt wird’s peinlich, Herr Freytag!

Es ist mehr als billig, aber wirkungsvoll: CDU-Chef Freytag versucht, das Gerücht zu lancieren, es gäbe geheime Gespräche zwischen SPD, GAL und LINKE über eine Koalition nach der Wahl. „Jetzt wird’s peinlich, Herr Freytag“, meint dazu SPD-Fraktionschef Michael Neumann: In Wahrheit nütze der Einzug der LINKEn ins Rathaus nur von Beust. „Jetzt wird’s peinlich, Herr Freytag!“ weiterlesen

Fleckenstein: Mehr tun für Hamburgs Senioren

Die Lebensqualität der älteren Menschen in Hamburg muss eine neue Priorität in der Politik des Senats erhalten: Dafür setzt sich Knut Fleckenstein, für Gesundheit, Pflege und Senioren zuständiges Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Bürgermeister-Kandidat Michael Naumann, ein. Einer seiner Pläne: Eine Beschwerdestelle für das hamburgische Gesundheitswesen soll eingerichtet werden, in der auch Pflegefragen behandelt werden sollen. „Fleckenstein: Mehr tun für Hamburgs Senioren“ weiterlesen

Justiz für die Menschen am Wirtschaftsstandort

Lebenswichtig für einen exportorientierten Wirtschaftsstandort wie Hamburg ist ein klares Konzept, das Sicherheit auch bei grenzüberschreitendem Handel bietet. Auf Einladung von Ingo Egloff, SPD-Landesvorsitzender und Mitglied des Kompetenzteams für den Bereich Wirtschaft, und des AsJ-Vorsitzenden Friedrich Joachim Mehmel fand ein Treffen mit einer kleinen Runde hochrangiger Vertreter aus Anwaltschaft, den Kammern, der Justiz und dem Vorsitzenden des Hamburgischen Richtervereins, statt, bei dem ein detailiertes Konzept zur
Förderung des Rechtsstandortes Hamburg diskutiert wurde. „Justiz für die Menschen am Wirtschaftsstandort“ weiterlesen

Hamburger wollen keinen Verkauf von UKE und SAGA

89 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger sind gegen einen Verkauf des Universitätsklinikums Eppendorf, wie er – zumindest für Teile des Krankenhauses – vom noch amtierenden Senat angestrebt wird. Nur sechs Prozent aller Befragten stehen einer Privatisierung des UKE positiv gegenüber. Dies ergab eine repräsentative Befragung des Instituts TNS Infratest für die Hamburger SPD. „Hamburger wollen keinen Verkauf von UKE und SAGA“ weiterlesen