Damit das Parlament direkter auf aktuelle Ereignisse in Hamburg reagieren kann, ist heute im Verfassungsausschuss auf Vorschlag der GAL-Bürgerschaftsfraktion (Ds. 18/3712 in Verbindung mit Änderungen) beschlossen worden, dass die bisher am zweiten Tag von Doppelsitzungen der Bürgerschaft stattfindende Aktuelle Fragestunde durch eine zweite Aktuelle Stunde ersetzt wird. In Zukunft wird nun jeder Sitzungstag der Bürgerschaft mit der Debatte eines aktuellen Themas beginnen.
Immer weniger Abgeordnete haben in den letzten Monaten die Aktuelle Fragestunde gegenüber dem Senat genutzt. Sie wurde allgemein als ein ungeeignetes Mittel eingestuft, die klassische Kontrollfunktion der Bürgerschaft gegenüber dem Senat auszuüben und gleichzeitig das Parlament lebendiger zu machen.
Die SPD hatte mit einem eigenen Antrag versucht, der bisherigen Fragestunde eine andere Struktur zu geben (siehe Meldung von heute). Nun kommt es zu einem noch radikaleren Schnitt.
Die nun gestrebte Regelung erlaubt es, dass die Themen der ersten Aktuellen Stunde am Mittwoch bei Nichtbehandlung am Donnerstag zur Debatte angemeldet werden können. Damit haben alle angemeldeten Themen der Fraktionen eine große Chance, debattiert zu werden. Die Bürgerschaft kann damit mehr Aktualität beweisen.
Dazu Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich, dass die Bürgerschaft jetzt mehr aktuelle Themen debattieren kann. Es liegt jetzt an allen Fraktionen, auch Themen anzumelden, die die Stadt bewegen.“