Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat angesichts des heutigen Sondertreffens der Innenminister in Sachen Bleiberechtsregelung für Ausländer den Innensenator aufgefordert, seine Blockadehaltung aufzugeben.
„Innensenator Nagel sollte dem CDU-Bundesinnenminister Schäuble auf seinem Weg in die Realität folgen“, forderten die SPD-Abgeordneten Aydan Özoguz und Andreas Dressel am Montag. Schäuble hatte zuvor neue Regeln für geduldete Ausländer skizziert. Künftig sollten auch Ausländer in Deutschland arbeiten dürfen, die hier lediglich geduldet sind. Schäuble hatte das mit zu erwartenden Entlastungen für Sozialkassen begründet.
„Fast die ganze CDU hat inzwischen verstanden, dass man gut integrierte und nicht straffällige Ausländer auch im eigenen Interesse nicht ohne weitere Überlegungen weiterhin abschieben sollte. Wann fällt endlich bei Senator Nagel der Groschen?“, fragte Özoguz, SPD-Sprecherin für Migrationspolitik.
Es passe nicht zusammen, dass der CDU-Senat einerseits ein Welcome Center für Neuzuwanderer plane und gleichzeitig Menschen, die gut integriert seien, ausweisen wolle.
Ein Hauptaugenmerk liege immer auf der Frage, ob Gedultete auch für ihr wirtschaftliches Einkommen sorgten.“Es ist deutlich zu sehen, wie viele darunter leiden, dass man ihnen die Arbeitsaufnahme verweigert. Wir hinken in dieser Frage allen Industriestaaten hinterher und tun uns selbst keinen Gefallen“, so Özoguz. „Wenn die Neu-Hamburger Nagel und Ahlhaus hier nicht auf einen vernünftigen Kurs einschwenken, missachten sie die weltoffene Tradition unserer Hansestadt“, sagte SPD-Innenexperte Dressel.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion berät auf ihrer heutigen Sitzung einen entsprechenden Antrag, der die Blockadehaltung der Hamburger CDU brechen soll. „Wir Sozialdemokraten stehen für eine konsequente Rückführungspolitik nach Recht und Gesetz. Es wäre deshalb das falsche Signal, einfach allen hier geduldeten Ausländern pauschal eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen“, erläuterte Dressel.
Entsprechende Vorschläge von den Grünen gingen deshalb zu weit. „Aber für einen gesicherten Aufenthalt für seit langem gut integrierte und nicht straffällige Ausländer, die wesentlich für sich selbst sorgen können, sehen wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Stadt. Über Details werden wir reden können, aber in diese Richtung muss es gehen.“