Beust: Der Gutsherr schäumt

photocaseREISSCHALE.jpegDer Bürgermeister schäumt nach Gutsherrenart, die CDU-Fraktion knickt (wieder einmal) ein, und am Ende fällt das gewählte Parlament einfach aus: So soll es zugehen, wenn am 13. September statt der anstehenden Bürgerschaftssitzung ein Festessen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten stattfindet. Der ist Gast der Handelskammer.

Aus Sicherheitsgründen soll die öffentliche Sitzung des Parlaments verlegt werden. Die Opposition hatte dies abgelehnt, und auch die CDU-Mehrheitsfraktion hielt zunächst die Fahne des demokratisch gewählten Parlaments hoch. Dies einfach ausfallen zu lassen, sei vielleicht in China denkbar, nicht aber in Hamburg, spottete die Opposition.

Jetzt ist alles anders: „Aus Respekt vor dem hohen Gast“ will die CDU nun doch verlegen. „Nicht mit uns“, kontert die SPD. Fraktionschef Neumann betonte, er lasse es nicht zu, dass das Hamburger Parlament zur „Verschiebemasse im Polit-Event-Kalender von Handelskammer und Senat“ gemacht werde. Auch die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch äußert sich ähnlich: „Das Parlament kann sich seine Termine nicht von der Handelskammer diktieren lassen, das sollte doch klar sein.“

Goetsch fordert von der CDU Fraktion, ihre Rolle als Parlamentsfraktion ernster zu nehmen und in Bezug auf China ihren Blick nicht zu verengen: „Die CDU Fraktion sollte mehr parlamentarisches Rückgrat zeigen, statt alles nachzuplappern, was der Senat will und macht. Und die CDU Fraktion sollte – gemeinsam mit dem Senat – aufhören, kritiklos alles Chinesische zu bejubeln, nur weil Hamburg mit China gute Geschäfte macht.“

Unter Ministerpräsident Wen Jiabao ist die Verfolgung von Minderheiten, die Internierung politischer Gefangener in Straflagern und eine strikte Zensur an der Tagesordnung. Der aktuelle Fall des Umweltaktivisten Fu Xiancai, der nach einem Interview mit der ARD zum Polizeiverhör einbestellt und auf dem Heimweg durch einen Schlägertrupp schwer verletzt wurde, ist ein nicht zu übersehendes Zeichen für die ernste Lage der Menschenrechte in China.

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wird gemeinsam mit der Tibet Initiative Deutschland und der Gesellschaft für bedrohte Völker während des Aufenthalts von Ministerpräsident Wen Jiabao in Hamburg den tibetischen Schriftsteller und Menschenrechtler Jamyang Norbu zu einem Gespräch empfangen.

SPD-Neumann macht gleich insgesamt eine Zunahme der bürgermeisterlichen „Bastas“ aus. Der Bürgermeister zeige sich in der laufenden Diskussion dünnhäutig und lasse Fingerspitzengefühl vermissen. „Statt sich sachlich in die Diskussion einzuschalten, versucht Beust die Basta-Nummer. Das wirkt nicht gut“, sagte Neumann. Erst am Wochenende habe er sich mit vollmundigen Äußerungen zur Domplatzbebauung in die Klemme geredet. Beust hatte die Bürgerschaftsfraktionen zu einer Entscheidung über die Bebauung gedrängt, gleichzeitig aber angekündigt, das Projekt werde auch gegen Widerstände durchgezogen.

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