Die Bürgerschaft bekräftigt ihre Bestandsgarantie für die historischen Museen:
Mit einem in der letzten Sitzung beschlossenen Antrag aller Rathausfraktionen wurde damit auch der Erhalt des Altonaer Museums im Museumsstiftungsgesetz zugesichert.
Damit hat die Bürgerschaft sich zum Anliegen der Volksinitiative „ALTONAER MUSEUM BLEIBT“ als Teil der Vielfalt der Hamburgischen Museumslandschaft“ positioniert und wesentliche Anliegen der Volksinitiative aufgegriffen. In dem Antrag aller Rathausfraktionen wurde die Verankerung einer Bestandsgarantie für die historischen Museen im Museumsstiftungsgesetz zugesichert; eine entsprechende Gesetzesnovelle wird der Senat im nächsten Jahr vorlegen. Die notwendige Weiterentwicklung der Stiftung Historische Museen Hamburg muss fortgesetzt werden. Die Profilierung der einzelnen Museen ist auf Grund der Turbulenzen in der Stiftung zu lange vernachlässigt worden. Die genauen Strukturfragen der Stiftung sind dabei nicht Gegenstand des interfraktionellen Antrags. Zum Anliegen einer veränderten Aufsichtsstruktur über die Museen hat die Bürgerschaft den Volksinitiatoren zugesagt, dass dieser Punkt im Rahmen der Gesetzesnovelle erneut durch die Volksinitiative in Form einer Anhörung dargelegt werden kann. „Das Engagement der Initiative hat gezeigt, wie wichtig der Partizipationsgedanke in den Museen ist und wird. […] Im Altonaer Museum wurde bereits mit dem Runden Tisch in Ansätzen realisiert, wie entsprechende Leitbilder im engen Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Ehrenamtlichen, Freundeskreisen, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie regionalen Kultur- und Bildungsinstitutionen entwickelt werden können. Insofern dankt die Bürgerschaft der Volksinitiative für ihr anhaltendes Engagement für die Museumslandschaft in Hamburg“, heißt es in dem interfraktionellen Beschluss (siehe Anlage). Die Volksinitiative hat nun Gelegenheit für sich zu prüfen, ob ihr die Feststellungen und Zusicherungen der Bürgerschaft ausreichen, um auf ein Volksbegehren in dieser Frage zu verzichten.