Als kleinen Lichtstreif am Horizont bezeichnet der DGB Hamburg die Tatsache, dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen zurückgegangen ist und die der sozialversicherten Stellen zunimmt, mahnt jedoch gleichzeitig Aufstockung des ARGE-Personals an, um den fast 144 300 ALG II-Empfängern die lang versprochene und nötige Förderung bieten zu können.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Bereits vor über vier Monaten hatte Wirtschafts- und Arbeitssenator Uldall einen sogenannten Acht-Punkte-Plan zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der team.arbeit.hamburg vorgelegt, der noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollte – doch das Jahr neigt sich dem Ende und es hapert nach wie vor an allen Ecken und Kanten. So mangelt es noch immer an ausreichend qualifiziertem Personal, um den Langzeitarbeitslosen individuelle Angebote zu unterbreiten, und auch die Erreichbarkeit der ARGE lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Leidtragende sind die ALG II-Empfänger, die sich vielfach
,abgeschrieben‘ fühlen und auch die Sachbearbeiter, die enormer Arbeitsbelastung ausgesetzt sind.“
Anstatt dafür zu plädieren, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit über das vereinbarte Maß hinaus zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu nutzen, sollte sich Herr Uldall lieber um die aktive Arbeitsmarktpolitik kümmern, fordert Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Viele Langzeitarbeitslose waren auch einmal langjährige Beitragszahler – ihnen
muss das unerwartet hohe Plus der BA ebenfalls zu Gute kommen – und zwar direkt durch fundierte Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen“, so Erhard Pumm.
Zudem müsse die Qualität der neu geschaffenen Stellen in Hamburg analysiert werden. Auch im Oktober entstanden die meisten neuen Jobs im Dienstleistungs- und Gastgewerbe – klassische Niedriglohn- und Teilzeitbranchen, die den Beschäftigten nicht immer ein Einkommen unabhängig von staatlichen Transferleistungen garantieren.
Erhard Pumm: „So ist es kein Zufall, dass die Lohnsteuerquote trotz des Beschäftigungszuwachses sinkt und viele Arbeitnehmer Anspruch auf aufstockendes ALG II haben, das sie oft aus Unkenntnis noch nicht einmal wahrnehmen. Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch gute Arbeit.“