Wie heute bekannt wurde, hat die Innenbehörde eine Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am Jungfernstieg untersagt. Gegen eine am Sonnabend auf dem Gänsemarkt geplante NPD-Kundgebung soll demnach nicht in der Innenstadt demonstriert werden können, sondern auf dem Johannes-Brahms-Platz an der Laeiszhalle.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Innensenator Vahldieck setzt das falsche Signal, wenn er eine Nazi-Demo im Herzen Hamburgs zulässt, aber den Protest der Demokraten an die Wallanlagen verbannt. Es macht wenig Sinn, irgendwo zwischen „Planten un Blomen“ und Laeiszhalle gegen eine laute Hasskundgebung von Neonazis zu protestieren – die Demokraten haben das Recht, sich in der Innenstadt zu einem Protestkonzert zu versammeln.
Es ist völlig inakzeptabel, dass einer Bürgerallianz, die von DGB, Kirchenvertretern und zahlreichen Initiativen bis zu Spit-zenpolitikern aus den Parteien, der Bürgerschaft und dem Bundestag reicht, durch die Innenbehörde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten wird. Die Organisatoren haben klar erklärt, dass sie keine Auseinandersetzungen mit der Polizei suchen. Ich selbst habe gerade in Harburg erlebt, dass antifaschistischer Protest in Hör- und Sichtweite der Neonazis-Kundgebung ohne Gewalt möglich ist. Es sollen auch in der Innenstadt am Sonnabend ab 11 Uhr möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger „Gesicht zeigen“ gegen Rassismus, Antisemitismus und neonazistische Umtriebe. Der Jungfernstieg ist genau die richtige Stelle für den Protest gegen die Braunen.
Herr Vahldieck, Sie schaden der Stadt, denn auch in Hamburg wollen die Bürger zeigen, dass hier kein Platz für Neonazis ist. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“