„Ansiedlungsbehörde“ – SPD: Verzweifelte Ideensuche

Zur Ankündigung des Senats, eine eigene „Behörde“ zur Ansiedlung von Kreativpotential in der Stadt zu schaffen, erklärt der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann: „Der Senat sucht knapp ein Jahr vor der Wahl verzweifelt nach Ideen.“

Naumann weiter: „Zuerst legt er nach sechs Jahren des unerträglichen Zusehens ein Programm auf, das die Stadtteile fördern soll, aber in Wahrheit nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Damit wollte er dem SPD-Programm der menschlichen Metropole etwas entgegensetzen, was aber nicht gelungen ist.

Wer auch immer den CDU-Senat berät – er hat die Programme von SPD und der GAL genau gelesen. Es ist ihm also auch nichts aufgefallen, was nicht schon in den Programmen steht. Der Aufwand für den Wahlkampf der CDU ist ein bisschen groß. Erst die Klausurtagung, dann die Versetzung von 130 Beamten und Angestellten, nur um die Wahlniederlage abzuwenden.

Mann kennt das ja in anderen Zusammenhängen: Erst löst Ole von Beust die Umweltbehörde auf, dann fällt ihm ein, dass es Umweltprobleme in Hamburg zuhauf gibt, und er gründet eine Kommission.

Dann merkt er, dass ihm die Ideen ausgehen, und er gründet eine ganze Behörde.

Politische Kreativität kurz vor Torschluss wird die Hamburger Wähler nicht überzeugen.“

Der Hamburger SPD-Vorsitzende Egloff verwies in diesem Zusammenhang auf die Ansiedlungspolitik des Senats in der Hafencity: „Ich frage, welches bedeutende ausländische Unternehmen hat sich in der Hafencity angesiedelt? Trotz der Reden von den Erfolgen auf internationalen Immobilienmessen gibt es keine sichtbaren Ergebnisse“.

Naumann und Egloff: „Die Bürgerinnen und Bürger werden sich vor dem Hintergrund dieser schlechten Bilanzen nicht täuschen lassen und im nächsten Jahr bei der Bürgerschaftswahl die Gelegenheit haben, mit der SPD das Original mit den besseren Ideen für die Stadt zu wählen“.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.