Die Bürgerschaft hat sich mit der geplanten Sauberkeitsoffensive für ganz Hamburg befasst. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben dazu einen umfangreichen Antrag eingebracht, der Eckpunkte und zahlreiche konkrete Maßnahmen vorsieht. Unter anderem soll die Zahl der Reinigungskräfte bei Stadteinigung verdoppelt werden.
Um noch schneller gegen punktuelle Verschmutzungen vorzugehen, sollen außerdem die mobilen Sauberkeitsteams verstärkt werden und künftig auch Bußgelder gegen Müllsünder verhängen können. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Bußgeldrahmen für schwere Verstöße auf bis zu 8.000 Euro anzuheben und in der Praxis auch anzuwenden.
Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mehr Sauberkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Und es ist klar, dass dafür Müllsünder wesentlich stärker zur Kasse gebeten werden müssen – das ist schon eine Frage der Gerechtigkeit. Zusätzlich werden Stadt und Stadtreinigung mit Geld und Manpower erheblich investieren. Dazu kommt, dass die Stadt mit ihren vielen Grundstücken selbst mit einem erheblichen Anteil Gebührenzahler ist und auch auf diesem Wege etwas beitragen wird. Damit die Sauberkeitsoffensive aber für alle sichtbar auch so auf die Straße kommt, wird es ohne eine zusätzliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht gehen. Für uns ist dabei ganz klar: Die neue Straßenreinigungsgebühr muss insbesondere für Mieterinnen und Mieter sozial angemessen gestaltet sein. Und wir wollen, dass es schon vor dem 1. Januar 2018 mit ersten konkreten Maßnahmen für mehr Sauberkeit losgeht. Deshalb ist es wichtig, schon in den kommenden Monaten mit der schrittweisen Aufstockung des vorhandenen Reinigungspersonals zu starten. Wenn alle ihren Beitrag leisten, dann wird das am Ende auch eine saubere Sache.“
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Jede und jeder von kennt es: Reste einer Grill-Party im Park, der überquellende Mülleimer an der Straßenecke. Müll gehört zu einer Großstadt dazu. Aber wenn er vor der Haustür, auf dem Weg zur Kita oder im Lieblingspark anfällt, ist das lästig – und schmälert deutlich das Wohlbefinden. Das gehen wir jetzt an: mit der Initiative für mehr Sauberkeit in der Stadt. Wir bringen 1.000 neue Mülleimer an, leeren diese regelmäßiger, erlassen Sofortmaßnahmen für die Schmuddelecken in der Stadt und verbessern die reguläre Reinigung von Straßen und Parks. Das gelingt uns, indem wir künftig viele Reinigungsaufgaben bei der Stadtreinigung bündeln und das Personal dort fast verdoppeln. Damit ist klar: Hinter der Gebühr steht ein klares Leistungsversprechen. Das beinhaltet saubere Straßen, Grünflächen, auf denen man sich wohlfühlt, lebenswerte Parks, in denen unsere Kinder spielen und in denen wir uns erholen – das verbessert das alltägliche Leben für die Hamburgerinnen und Hamburger.“
Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Sauberkeit ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern vermittelt auch ein Gefühl von Sicherheit und Wohlbefinden. Darum ist Sauberkeit eine Daueraufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss auch solide ausfinanziert und organisiert werden. Wir wollen, dass Hamburg nicht nur am Jungfernstieg oder auf dem Kiez sauberer wird, sondern in allen Stadtteilen, für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Die Stadtreinigung ist für diese Aufgabe erfahren, kompetent und gut organisiert. Ihre Möglichkeiten stoßen aber dort an Grenzen, wo bisher Dritte zuständig sind. Darum wollen wir Sauberkeit aus einer Hand: Die Stadtreinigung soll künftig nicht nur Straßen und Plätze, sondern auch in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sauber machen. Im Gegenzug werden die Bezirke entlastet und haben mehr Geld für Pflege und Instandhaltung zur Verfügung. Wer zusätzliche Aufgaben übernimmt, braucht auch mehr Personal, denn Sauberkeit ist eine Dienstleistung, bei der angepackt werden muss. Darum wird die Stadtreinigung 400 neue Kräfte einstellen und damit das Reinigungspersonal nahezu verdoppeln. Darum ist es keine Frage, dass die Stadteinigung für mehr Leistung auch mehr Geld braucht. Es ist keineswegs so, dass alle mehr zahlen müssen, weil einige wenige Dreck machen. Die Stadteinigung kann mit zusätzlichem Personal künftig häufiger und intensiver reinigen und auch schneller auf Hinweise der Bürgerinnen und Bürger reagieren. Dazu wird es einfacher werden, bei der Stadtreinigung Verschmutzungen oder illegale Müllablagerungen per App oder Hotline zu melden.“
Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Durch die Bündelung der Reinigungskompetenz bei der Stadtreinigung können sich die Bezirke verstärkt der Pflege von Parks und Grünflächen widmen. Das steigert die Aufenthaltsqualität dort deutlich und wir können uns auch um eine ökologische Grünpflege kümmern, die der Natur in Hamburg zu Gute kommt.“