ver.di begrüßt erste betriebliche Maßnahmen gegen den Befristungswahn – Forderung nach eindeutiger Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses 18.08.2016
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt erste Schritte öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zur Reduzierung befristeter Beschäftigung.
Hintergrund dieser Entwicklung ist ein Bürgerschaftsbeschluss vom 21. Juli, in dem Befristungen im öffentlichen Bereich und in Unternehmen mit Zuwendungsmitteln in Zukunft stark reduziert werden sollen.
Der angenommene Regierungsantrag sieht befristete Beschäftigung lediglich in Ausnahmefällen vor und fordert u.a. die Entfristung aller Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Bereich nach sechs Monaten. Nur mit einem Sachgrund, wie beispielsweise einer Krankheitsvertretung, soll dann weiter befristet werden können.
Bereits im letzten Koalitionsvertrag wurden Maßnahmen zur Reduzierung von befristeter Beschäftigung im öffentlichen Bereich der FHH vereinbart. ver.di Hamburg sieht das als Erfolg seiner Kampagne (UN)Befristet. Hierbei wurde mit öffentlichen und betrieblichen Aktionen auf die hohe Anzahl von Befristungen in Hamburg und deren Folgen für die Betroffenen, wie permanente Unsicherheit in der Lebens- und Arbeitsplanung, hingewiesen.
Obwohl noch keine offizielle Regelung zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses durch die zuständige Behörde vorliegt, begrüßt ver.di, dass bereits erste öffentliche Unternehmen anfangen Befristungen einzuschränken.
„2014 haben wir in ver.di die Kampagne geben den Befristungswahn in Hamburg gestartet und begrüßen jetzt die ersten betrieblichen Schritte“, sagt ver.di – Landesleiter Berthold Bose. „Wir erwarten nun zeitnah die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses in allen Bereichen der Stadt.“
Am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf (UKE) wurden die meisten sachgrundlosen Befristungen durch einen Vorstandsbeschluss bereits ausgeschlossen.
Dazu Petra Klöppelt, Personalrätin am UKE: „Wir haben jahrelang als Personalräte und Gewerkschafter Druck gegen diese Form der prekären Beschäftigung gemacht. Jetzt können wir mit Stolz sagen, dass es ab sofort kaum noch grundlose Befristungen bei einem der größten Arbeitgeber in der Stadt gibt. Wir erwarten, dass jetzt auch noch in den Tochterunternehmen am UKE Schluss gemacht wird mit dem Befristungswahn.“
Auch in der Behörde für Gesundheit- und Verbraucherschutz gibt es seit dem öffentlichen Druck von ver.di und dem aktuellen Bürgerschaftsbeschluss entsprechende Reaktionen in der Dienststelle.
„Durch die ver.di – Aktivitäten und den beschlossenen Antrag der Bürgerschaft haben wir als Personalrat viel mehr Möglichkeiten Befristungen zurückzudrängen“, sagt Verena Blix, Personalrätin bei der Behörde für Gesundheit- und Verbraucherschutz.
Hamburg nimmt mit dieser Entwicklung bundesweit eine positive Vorreiterrolle ein. Berthold Bose: „Wir erwarten allerdings auch, dass Schlupflöcher um den Regelungen zu entgehen, wie das Verschieben von Personal in Tochtergesellschaften, geschlossen werden, damit Hamburg eine Stadt der guten Arbeit wird.“