Wohnungsleerstand nicht länger hinnehmen

Mit Blick auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote den Senat aufgefordert, endlich gegen den willkürlichen Leerstand von Wohnungen vorzugehen. „Wohnungsbauprogramme brauchen Jahre, bis sie wirken. Wir haben beim Thema Wohnungsleerstand Vorschläge gemacht, die schnell eine Verbesserung der Lage bringen können“, sagte Grote. Er verwies auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden soll (17.30 Uhr, Rathaus Raum 151).

Es sei eine „absurde Situation“, dass in Hamburg Wohnungen teilweise über längeren Zeitraum leer stehen, während viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum finden. „Diese Unzufriedenheit rechtfertigt keine Gewaltanwendung. Aber sie darf auch nicht länger ignoriert werden“, sagte der SPD-Abgeordnete. Grote warnte vor einer Eskalation im Streit um die Hamburger / schwarz-grüne Wohnungsbaupolitik. Der Senat müsse alles tun, um eine weitere Zuspitzung zu verhindern und den „Irrsinn eines massiven Wohnungsleerstands“ zu beenden.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion habe in einem Bürgerschaftsantrag konkrete und schnell wirkende Maßnahmen gegen den Wohnungsleerstand dargestellt:

Wird Wohnraum nach Auszug des letzten Mieters nicht innerhalb von sechs Monaten wieder zu Wohnzwecken genutzt, muss der Vermieter dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen. Dabei soll er die Gründe für den Leerstand begründen und nachweisen. Weiter soll die Behörde für die Wiedervermietung leer stehender Wohnungen insbesondere bei Leerstand von mehr als einem Jahr kurze Fristen setzen.

Wenn ein Vermieter leerstehenden Wohnraum trotz Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist wieder anbietet, soll die Behörde ein eigenes Belegungsrecht für die Wohnung erhalten. „Damit könnte die Behörde – anders als jetzt -eine Vermietung der leer stehenden Wohnung an einen konkreten Mieter durchsetzen, wenn sich der Vermieter weigert, die Wohnung auf dem Markt anzubieten“, erläuterte Grote. Wenn ein Leerstand von mehr als sechs Monaten absehbar ist – wenn etwa Umbau, Abriss- und Neubaumaßnahmen anstehen – soll die Behörde die Verantwortlichen verpflichten können, eine Zwischenvermietung vorzunehmen.

Grote bedauerte die lange Weigerung des Senats, eine Kurskorrektur in der Wohnungsbaupolitik vorzunehmen. „Der Senat redet jetzt viel und gern von Wohnungsbauoffensiven – aber getan hat sich bislang so gut wie nichts“, sagte Grote. Der Senat werde jetzt mit den Folgen der Fehler konfrontiert, die seit 2001 in der Wohnungsbaupolitik gemacht worden sind. „Stadtentwicklungssenatorin Hajduk muss eine Suppe auslöffeln, die ihr ihre CDU-Vorgänger Freytag und Gedaschko eingebrockt haben“, sagte Grote.

Ein Gedanke zu „Wohnungsleerstand nicht länger hinnehmen“

  1. Wir sind Eigentümer eines Endreihenhauses im Laubsängerweg. Der Wohnungsbestand im Laubsängerweg, Rispenweg in Hamburg Lurup gehört der SAGA. Seit Jahren kursiert das Gerücht das der SAGA-Bestand in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und den Mietern zum Kauf angeboten werden soll. Seit ca. 2 Jahren werden die freigeworden Wohnungen nicht mehr vermietet. Die Zahl der leerstehenden Wohnungen nimmt stetig zu. Dies zieht mittlerweile Jugendliche an die den Leerstand unter die Lupe nehmen, es wird eine Frage der Zeit sein, dass diese die Wohnungen für ihre „Zwecke“ nutzen werden. Wir kennen viele die gerne in so eine Wohnung ziehen würden und auch einige die mit der SAGA Mietverträge für die Wohnung im Erdgeschoss und 1. OG geschlossen haben und aus finaziellen Gründen auf Grund verändertert Lebensumstände z.B. Trennung gezwungen sind auszuziehen, weil die SAGA nicht bereit ist eine Teilkündigung für eine Wohnung anzunehmen. Es ist eine Unverschämtheit das die Betroffenen keine klaren Informationen erhalten. Es wird Zeit das da mal etwas passiert oder hat die SAGA/GWG Sonderrechte.

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