„Der amtierende Senat wird die Probleme im Bereich der Wohnungsbaupolitik nicht mehr in den Griff bekommen.“ – Diese Überzeugung hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft vertreten. Die Fraktion DIE LINKE hatte die dramatische Wohnungsnot in Hamburg als Thema der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft angemeldet.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der LINKE Dr. Joachim Bischoff: „Der Senat ignoriert seit langem die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt. Die Hauptursache ist der seit rund zehn Jahren mangelnde Wohnungsbau, mittlerweile fehlen rund 30.000 Wohnungen. Wer dieser Situation nicht Einhalt gebietet und Maßnahmen zum Schutz der MieterInnen ergreift, wer Flächen für Büroneubau vergibt und gleichzeitig den sozialen Wohnungsbau derart ungenügend betreibt, zündelt am sozialen Pulverfass.“
Bischoff weiter: „Während am vergangenen Samstag rund 7.000 Menschen gegen Büroleerständ und die akute Wohnungsnot demonstrierten, lehnte der schwarz-grüne Senat im letzten Stadtentwicklungsausschuss am 20. Oktober eine Veränderung des Wohnraumschutzgesetzes, konkret die Verschärfung der Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum gegen die Stimmen der Opposition ab. Während sich die sozialen Probleme zuspitzen, die soziale Schere in der Hauptstadt der Millionäre immer weiter aufgeht, ist die schwarz-grüne Regierung weit entfernt davon, endlich die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Vielmehr steigen die Belastungen für die BürgerInnen trotz sinkender Realeinkommen, steigender Altersarmut, eines wachsenden, prekären Niedriglohnsektors und deutlich anziehender Mietpreise. Das so genannte Konsolidierungsprogramm des Senats sieht massive Streichungen in der sozialen und kulturellen Infrastruktur vor, die allen BürgerInnen schaden.“
Diese jahrelang mit falschen Prioritäten umgesetzte Politik schlage sich jetzt in der hausgemachten Misere auf dem Mietwohnungsmarkt nieder: Hunderte langfristig leer stehender Wohnungen, bis zu 40.000 zweckentfremdete Wohnungen, jährlich in vierstelliger Größenordnung aus der Mietpreisbindung herausfallende öffentlich geförderte Wohnungen, kaum Neubau von Sozialwohnungen, eine Versorgungsquote von lediglich 20 %, selbst bei vorhandenem Wohnberechtigungsschein, überfüllte Notunterkünfte für Obdachlose, aktuell 1,3 Millionen Quadratmeter ungenutzte Bürofläche und der vorgesehene Bau von weiteren Hunderttausenden Quadratmetern.
Bischoff: „Begleitet wird dies von galoppierenden Mietpreiserhöhungen: im Jahr 2009 um 7 %, in St. Pauli sind die Mieten bei Neuvermietungen zwischen 2006 und 2009 um fast 28 % angestiegen. Die SAGA GWG ist vorne mit dabei: Während die Nettokaltmieten laut Mietenspiegel zwischen 1997 und 2007 um 17,1 % gestiegen sind, hat Hamburgs Wohnungsunternehmen die Mieten im selben Zeitraum um nahezu 33 % angehoben – fast doppelt so stark wie auf dem restlichen Wohnungsmarkt.“
SPD-Experte Grote sagte: „Der wachsende Protest gegen die schwarz-grüne Wohnungsbauspolitik zeigt, dass immer mehr Menschen in der Stadt dem Senat die Lösung der Probleme Wohnungsnot, Verdrängung oder rechtswidriger Wohnungsleerstand nicht zutrauen. Auch beim Problemkomplex der Wohnungsbaupolitik ist der CDU-geführte Senat nicht Teil der Lösung. Er ist Teil des Problems. Und zwar seit Jahren!“
Der Unmut über die Wohnungsbaupolitik des Senats sei nachvollziehbar. Bei Neuvermietungen seien die Mieten in Hamburg in den vergangenen vier Jahren um fast 20 Prozent gestiegen – von 8,61 Euro netto kalt im Jahr 2006 auf 10,25 Euro in 2010. „In besonders attraktiven Quartieren sind die Neuvermietungsmieten im vergleichbaren Zeitraum geradezu explodiert – in St. Pauli zum Beispiel gibt es Steigerungen von bis zu 40 Prozent“, sagte Grote.
Es finde in vielen Teilen der Stadt längst ein harter Verdrängungsprozess statt. „Während Menschen früher durchschnittlich ein Drittel des Einkommens für Miete ausgeben mussten, ist es heute fast die Hälfte. Viele Menschen können sich das nicht leisten“, sagte Grote. Die bisherige Senatspolitik bezeichnete er als „Mischung aus folgenlosen Ankündigungen“ wie der vom Neubau von 5000 bis 6000 Wohnungen, Fehlschlägen wie den Wohnungsbauoffensiven und kosmetischen Maßnahmen, etwa den unzureichenden Steigerungen im geförderten Wohnungsbau.
Gleichzeitig verpasse der Senat Chancen zum Gegensteuern: So sei er weder bereit Fehlentwicklungen beim Büroleerstand zu korrigieren noch gegen rechtswidrigen Wohnungsleerstand vorzugehen. „Die erhöhten Anforderungen an energetische Sanierungen werden eine weitere Welle an Mieterhöhungen auslösen – und auch hier hat der Senat keine Lösung“, sagte Grote. Bessere Standards etwa bei der Wärmedämmung seien wichtig, dürften aber nicht zu unbezahlbaren Mieten führen. „Wer aber wie der Hamburger Senat auf die bundesweiten Standards immer noch höhere Vorgaben draufsattelt, darf die Grenzen der Belastbarkeit von Mietern nicht ignorieren. Auf dem Auge ist der Senat jedoch blind“, sagte Grote.
Grote fasste die Forderungen der SPD-Fraktion zusammen: „Verzicht auf weitere Verschärfungen der energetischen Standards. Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes. Verstärkter Abriss alter Büroflächen und Ersatz durch Wohnungsneubau. Und Umwidmung von Bürobauflächen zu Wohnungsbau – insbesondere in der HafenCity.“
Auch Bischoff nannte drastische Beispiele für Fehlentwicklungen: In einem Mietshaus in der Neumünsterschen Straße wurde die Miete von 380,- € netto kalt für 61 qm² nach einer energetischen Sanierung auf 805,52 €, also um 111%, „angehoben“. Die stadteigene SAGA GWG hat in einem Komplex mit 60 Wohnungen im Nüsslerkamp seit rund zehn Jahren keine Sanierungen mehr durchführt und lässt jede frei werdende Wohnung unvermietet, um das Gebäude schließlich an einen Investor zu verkaufen.
Bischoff: „Der Ruf nach dem ‚Recht auf Stadt’ ist der Ruf nach einer gerechten Stadt, nach (Wohn-)Raum für Alle. Doch dieses Leitprinzip durchzusetzen heißt zugleich, mit einer Politik zu brechen, die die Stadt vorrangig als Standort der Unternehmen begreift. Es bedeutet, dass eine ‚wachsende Stadt’ – erst Recht ‚mit Weitsicht’ – vor allem ihren BewohnerInnen zugute kommt.“
„Die LINKE fordert daher den massiven Neubau vor allem von Sozialwohnungen, die Umwidmung von leerstehendem Büro- in Wohnraum, verbesserte gesetzliche Grundlagen und Personalausstattung zur Bekämpfung von Leerstand und Zweckentfremdung, das Aussetzen der Abgabepflicht von jährlich 100 Millionen Euro der SAGA GWG an die Stadt, die Rücknahme der jüngsten Mieterhöhungen der SAGA GWG, flächendeckende soziale Erhaltungssatzungen samt Umwandlungsverordnungen, eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Mieterschutzes für Kleingewerbetreibende und nicht zuletzt die sofortige Erweiterung der Notschlafplätze und eine Verbesserung ihres Standards“, erklärt Dr. Joachim Bischoff abschließend.