In Hamburg wurde heute das Rathaus von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes umzingelt, um den Widerstand gegen die rüden Besoldungskürzungen des Senats deutlich zu machen. Nach der Menschenkette zwischen Elbphilharmonie und Finanzbehörde sowie Aktionen im Schauspielhaus und Altonaer Museum ist dies die nächste symbolische Protestaktion gegen die unsoziale Finanzpolitik der schwarz-grünen Koalition.
Um den Schulterschluss aller Beschäftigten gegen den Lohnabbau deutlich zu machen, hatte sich eine Reihe von Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an der Aktion des Beamtenbundes beteiligt.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose sagte auf dem Rathausmarkt: „Das ist ein offener Bruch eines Bürgermeisterwortes, denn Bürgermeister von Beust hat noch vor wenigen Monaten für den Senat erklärt, es werde in dieser Legislaturperiode kein Sonderopfer des öffentlichen Dienstes geben. Gegen diesen Millionenraub von Löhnen werden sich alle Arbeitnehmer gemeinsam zur Wehr setzen. Wenn der Dienstherr das Beamtenrecht missbraucht, dann brauchen die Beamten das Streikrecht. Sie sind keinen Leibeigenen von Ahlhaus und Frigge. In einer modernen Gesellschaft gilt: Verhandeln statt Verordnen.“
Der Senat hatte Kürzungen beim Weihnachtsgeld in Höhe von rund 100 Millionen Euro verkündet – ab der Gehaltsgruppe A 13 soll die Sonderzahlung komplett gestrichen werden.
Weihnachtsgeld sei kein „Geschenk“, sondern normaler Einkommensbestandteil, der jährlich für besondere Jahreszahlungen und Einkäufe eingeplant werde, sagte Rose: „35.000 Beamte sollen ein willkürliches Sonder-opfer bringen – den Millionären aber erspart der Senat Steuerprüfungen und eine Vermögensteuer. Gegen diese Schieflage der Hamburger Politik erhalten die Beamten die Solidarität aller Tarifbeschäftigten. ver.di wird gegen diesen Eingriff kämpfen und bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen angemessene Lohnerhöhungen für die Tarifbeschäftigten fordern.“
Rose forderte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan auf, seine unwahren Aussagen aus der Bürgerschaft über das Weihnachtsgeld zurückzunehmen. Dort hatte der GAL-Politiker behauptet, Hamburg wäre das letzte Bundesland, das überhaupt noch Weihnachtsgeld zahle.
Rose: “Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Im Bund wurde die Sonderzahlung mit 30 Prozent eines Monatsgehaltes in die monatlichen Grundgehälter einbezogen, in Bundesländern wie NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Baden-Württemberg gelten Sonderzahlungen und Weihnachtsgelder zwischen 40 und 70 Prozent. Hamburg kürzt besonders brutal und rücksichtslos, um die hohen Vermögen nicht zu belasten. Durch einen höheren Spitzensteuersatz wäre das volle Weihnachtsgeld der Polizisten und Lehrer ohne Probleme finanziert. Der Senat muss die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und eine Haushaltspolitik machen, die die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht schwächt, sondern wahrt und ausbaut. Der öffentliche Dienst ist für die Menschen da. Er ist kein schwarz-grünes Sparschwein. Gerecht geht anders, Senat!“