Verkehrspolitik: Hier grünt noch wenig

Eine zurückhaltende Bilanz der schwarz-grünen Verkehrspolitik hat SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann nach einem Jahr CDU-GAL-Senat gezogen. „Seit Eintritt der GAL in den Senat hat sich in der Verkehrspolitik außer einigen Ankündigungen noch nichts wesentliches getan“, sagte Timmermann. Zwar habe der Senat eine Reihe von Projekten vorgestellt und angeschoben. Jedoch sei – besonders mit Blick auf die angespannte Finanzlage der Stadt – unklar, welches dieser Projekte über den Status der Planung hinauskommen werde, sagte Timmermann.

Sie bedauerte, dass auch nach einem Jahr mit grüner Regierungsbeteiligung insbesondere bei der Herabsetzung von Höchstgeschwindigkeiten auf den Hamburger Schnellstraßen noch so gut wie nichts passiert ist. „Hier haben viele Menschen Hoffnung auf ein Wirken grüner Programmatik gehabt. Diese Menschen sind enttäuscht worden.“ Gleiches gelte für das Thema „Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr“: Auch hier gebe es keine Anzeichen für eine Korrektur von Versäumnissen der Vergangenheit. Darunter hätten viele Menschen zu leiden, die es ohnehin schwer haben – etwa Behinderte, sagte Timmermann.

Wie in anderen Ressorts, so drohten auch im Bereich der Verkehrspolitik gute Projekte – wie etwa die auch von der SPD gewollte Stadtbahn – der schwierigen Hamburger Finanzlage zum Opfer zu fallen. Gleiches gelte für die bislang lediglich angekündigte Sanierung des Hamburger Radwegenetzes. Die jetzt laut gewordene Kritik der Fahrrad-Lobby an der von einer GAL-geführten Behörde praktizierten Radfahr-Politik zeige deutlich, wie groß Unmut und Handlungsdruck sind.

Timmermann begrüßte gleichzeitig die bislang erfolgten konkreten Schritte in Richtung der Ortsumgehung Finkenwerder, der Hafenquerspange und des Autobahndeckels über die Autobahn 7. Hier – wie bei der Hafenquerspange – sei aber wichtig, die betroffenen Anwohner mit ins Boot zu holen, mahnte die SPD-Verkehrsexpertin.

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