Uni-Verlagerung: Gundelach legt Pläne vor

Wenn Sie Kinder haben, sollten Sie einen Umzug erwägen: Die lieben Kleinen werden sonst die Schulden, die ihnen der Senat in die Wiege legt, vermutlich ihr Leben lang nicht mehr los. Heute präsentierte Wissenschaftssenatorin Gundelach ihr Konzept für den Universitätsbau. Ergebnis: Um die zwei Milliarden soll die Sache kosten. Misst man das Schätzvermögen des Senats an Elbphilharmonie, U 4 und Hafencity-Uni, so dürften sich diese Kosten mindestens verdoppeln. Und morgen werden drei weitere Milliartden für die HSH Nordbank bewilligt.

Fünf Varianten für die Uni hat Herlind Gundelach heute vorgelegt: Von der Renovierung bestehender Gebäude bis zum Komplettneubau auf dem Kleinen Grasbrook ist alles dabei. Zwischen 10 und 20 Jahren wird die Bauzeit veranschlagt. Die fünf Modelle sollen nun „ergebnisoffen“ diskutiert werden – unter anderem in einem Online-Forum, dass es bisher noch gar nicht gibt. Das soll nächste Woche geschaltet werden.

Monika Auweter-Kurtz, die Universitätspräsidentin, hat bereits geprüft – sie will einen kompletten Neubau.

Anders sehen es erwartungsgemäß die Oppositionsfraktionen:

Entwicklung der Universität tatsächlich ergebnisoffen geprüft?

Kritisch reagierte Dr. Dorothee Stapelfeldt, die Hochschulexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, auf die heutige Vorlage der Arbeitsgruppenergebnisse zur baulichen Entwicklung der Uni Hamburg durch die Wissenschaftssenatorin: „Die gebetsmühlenartigen Wiederholungen der Wissenschaftssenatorin, die Prüfung der verschiedenen Optionen sei vollkommen ergebnisoffen und es gebe keinerlei Vorfestlegung, erschien wenig überzeugend. Bei den Arbeitsgruppen ist offensichtlich am Ende das herausgekommen, was die Senatorin von Anfang an beabsichtigt hatte. Dies wird nur mühsam versucht zu kaschieren“, so die SPD-Hochschulsprecherin.

Und weiter: „An meiner grundsätzlichen Haltung hinsichtlich der Verlagerungsoptionen von Teilen der Universität oder der gesamten Uni-Hamburg auf den Kleinen Grasbrook hat sich nichts geändert.“

Die vorgestellten Kostenschätzungen müssten noch einmal sehr genau geprüft werden. Es scheine, als wurden hier bestimmte Optionen schlecht- und andere schön gerechnet. Darüber hinaus seien nähere Informationen darüber nötig, wie sich die Senatorin die Finanzierung vorstelle. Dorothee Stapelfeldt: „Die vagen Aussagen, man wolle dies möglichst durch private Investoren finanzieren lassen, zeigen, dass der Senat entweder keine Ahnung hat, wie er die großen Pläne der Wissenschaftssenatorin selbst finanzieren soll, es auf einen weiteren milliardenschweren Schattenhaushalt hinauslaufen wird, oder das Prinzip Hoffnung regiert. Schließlich war es nicht einmal möglich die 65 Mio. Euro teure HafenCity-Universität durch private Investoren finanzieren zu lassen. Bei der 2 oder 3 Milliarden teuren Verlagerung der gesamten Universität wird dies aber als realistische Option gesehen. Im Falle einer tatsächlichen Public-Private-Partnership-Finanzierung würde der Senats sich zudem weiter aus der Finanzierung staatlicher Aufgaben verabschieden und überließe das Feld privaten Investoren.“

Richtig sei es hingegen, jetzt auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppen in eine intensive Diskussion über die Zukunft der Uni Hamburg einzusteigen. Dabei könne das angekündigte Internetforum eines von mehreren Instrumenten sein, um die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mit einzubeziehen. Allerdings werde man damit immer nur einen kleinen Teil der Bevölkerung erreichen. Insofern könne ein Internetforum keinesfalls eine intensive Auseinandersetzung im Parlament selbst ersetzen.

„Wir erwarten, nun endlich in der Bürgerschaft offen und ausführlich über die Fakten informiert zu werden, um auf dieser Grundlage das Für und Wider aller geprüften Entwicklungsperspektiven der Uni abwägen zu können. Erste Informationen, über die heute vorgelegten Presseinformationen hinaus, muss die Senatorin dem Wissenschaftsausschuss bereits am Donnerstag geben, wenn der Ausschuss sich mit der Thematik im Rahmen einer Selbstbefassung beschäftigt.“, so die Abgeordnete.

„Abschließend erwarten wir Aussagen darüber, ob die weitere Verzögerung der Entscheidung über den zukünftigen Uni-Standort bedeutet, dass dringend notwendige Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen an bestehenden Hochschulgebäuden verschoben werden und wie grundsätzlich im Falle einer Senatsentscheidung für die (Teil-)Verlagerung der Universität in den nächsten Jahren mit Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen an der Uni Hamburg verfahren werden soll“, so Stapelfeldt.

Entwicklungsstudie Universität: Ein weiterer milliardenschwerer Leuchtturm

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Entwicklungsstudie begrüßte die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKE, Dora Heyenn, dass sich Frau Gundelach zumindest formal an die im Wissenschaftsausschuss mehrfach angemahnte ergebnisoffene Diskussion hält. Ganz im Gegensatz zur Universitätspräsidentin, die aus ihrer Bevorzugung der Abriss- und Umzugslösungen keinen Hehl machte.

„Insgesamt zeigt sich jedoch erneut die Handschrift des schwarz-grünen Senats: Privatisierungen, Gründstücksverkäufe und der Hang zu teuren Leuchtturm-Projekten“, kritisiert Heyenn. „Die Zielvorstellung, Drittmittel zu verdoppeln, lehnt die LINKE entschieden ab. Das ist ein weiterer Angriff auf die Freiheit der Wissenschaften und verstärkt die Abhängigkeit von der Wirtschaft. Die Aussagen des Bürgermeisters, keine weiteren Privatisierungen vorantreiben zu wollen und die Kritik des Rechnungshofes an ÖPP-Projekten scheinen in der Behörde noch nicht angekommen zu sein. Für die Umzugszenarien ist eine privatwirtschaftliche Beteiligung vorgesehen.“

Auf den ersten Blick lässt die Studie viele Fragen offen und konkrete Hinweise vermissen. Die Vorraussetzungen auf denen die Ergebnisse beruhen sind nicht transparent. Wenn der Flächenbedarf der Universität genauso sorgfältig ermittelt wurde wie bei der HafenCityUniversität, sind die Zahlen alles andere als verlässlich.

Die LINKE begrüßt, dass das Versäumnis unter Senator Dräger das alte Postgebäude nicht zu kaufen nun korrigiert werden soll. Die Teilverlagerung der Universität, d.h. die Ansiedlung der MIN-Intstitute auf den Kleinen Grasbrook ist finanzpolitischer Irrsinn. Auf Nachfrage erklärte die Senatorin, dass auch das kürzlich für knapp 100 Mio. Euro in Eimsbüttel fertig gestellte Klimarechenzentrum verlagert wird.

Die LINKE hofft, dass sich die Hamburger/innen intensiv an dem Dialog über die Zukunft der Universität beteiligen

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