Banker zocken – Studierende zahlen

Nachdem Banken weltweit offenbar viele Milliarden „verbrannt“ haben und die bundeseigene KfW der ebenfalls von Zockerbankern an den Rand des Ruins geführten IKB-Bank unter die Arme greifen musste, kommt, was man schon klischeehaft erwartet hatte: Die Atmen müssen die Zeche zahlen – in diesem Fall die Studenten. Prompt werden nämlich jetzt die Studiengebühr-Kredite der KfW angehoben – von 6,29 auf 6,50 %. Ursprünglich wollte die Bank sogar auf 7 % erhöhen.

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Heute: Entscheidung über Studiengebühren

Die Bürgerschaft beschließt heute mit den Stimmen von CDU und GAL die Einführung nachgelagerter Studiengebühren. 375 statt 500 Euro pro Semester und eine Stundung bis zum Ende des Studiums – das ist die Verbesserung. Der Wegfall nahezu aller Ausnahme- und Härteregelungen und sonstiger sozialer Komponenten steht dagegen. Und gegen die gesamte Regelung steht das vor … Weiterlesen

Studiengebühren bleiben – soziale Spaltung auch

Die SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt hat das Festhalten des schwarz-grünen Senats an den Studiengebühren in Hamburg als „falsches Signal“ und „schlecht für den Hochschulstandort Hamburg“ bezeichnet. „Dem hohen Anspruch, ein Signal des Aufbruchs für die Stadt auszusenden, wird die Wirklichkeit des neuen Studienfinanzierungsgesetzes nicht gerecht“, sagte Stapelfeldt. Studiengebühren seien ungerecht und unsozial. Schwarz-Grün habe schlecht gerechnet.

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Studiengebühren: Gundelach auf dem Holzweg

Es gilt, wie bei so vielen Projekten des Senats, das Prinzip Hoffnung: Obwohl viele Maßnahmen – so Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach – noch nicht angelaufen sind bzw. „zögerlich umgesetzt“ wurden, seien „positive und konkrete“ Auswirkungen der Gebühren dennoch sichtbar. „Der Bericht zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind“, erklärte die Senatorin. Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, sieht die Senatorin vielmehr auf dem Holzweg.

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Studiengebühren: Eiertanz kostet 215 Millionen

Mit dem schwarz-grünen Modell zur Erhebung von Studiengebühren laufen in Hamburg 215 Millionen Euro neue Schulden auf, bevor erste Rückzahlungen eingehen. Das wurde während der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zu den Studiengebühren auf eine Nachfrage des SPD-Haushaltsexperten Peter Tschentscher deutlich.

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Studiengebühren: Gewendete GAL

Die SPD-Fraktion hat in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft das Studiengebühren-Modell des schwarz-grünen Senats kritisiert. „Die Neuregelung der Studiengebühren ist das erste große Gesetzesvorhaben von Schwarz-Grün. Es trifft auf breite Ablehnung in der Stadt. Und ganz zu Recht“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Hochschulpolitik, Dorothee Stapelfeldt.

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