Regionalausschuss ohne „Normalbürger“?

Der Regionalausschuss Süderelbe hat auf seiner Sondersitzung am 16. Dezember 2009 mit den Stimmen von CDU und GAL eine Vorlage zur Besetzung des neuen Stadtteilbeirats Neugraben für die nächste Bezirksversammlungssitzung Anfang Januar beschlossen. Mit ihrer Mehrheit hat die schwarz-grüne Koalition durchgesetzt, dass die erst am 21. Oktober 2009 von der Bezirksversammlung einstimmig beschlossene Geschäftsordnung des Stadtteilbeirats geändert und damit der CDU-Vorsitzende Ralf Dieter Fischer als Gewerbetreibender und seine Tochter Brit-Meike Fischer-Prinz als Eigentümerin sicher Mitglied des Stadtteilbeirats werden.

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