Farid Müller, justizpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, fordert in Zusammenhang mit sinkenden Gefangenenzahlen und dem damit verbundenen Leerstand in den Haftanstalten, die Gefängnisse zu modernisieren und Steuern effizient zu verwenden. Seit dem Rauswurf der Senatoren Schill und Kusch hat sich die Zahl der Gefangenen in Hamburg drastisch verringert.
Kusch
Kusch makabres Handwerk gelegt
Vor neun Monaten forderte unter anderem die SPD, die Senatoren sollten ihrem früheren Kollegen Kusch das makabre Handwerk legen und ihm die Sterbehilfe untersagen. Jetzt endlich ist es so weit – viel zu spät, meint die SPD.
Kuschs Verein bald nicht mehr gemeinnützig?
Nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Roger Kusch hat nun auch das Hamburger Finanzamt eine Überprüfung des umstrittenen Sterbehilfevereins des ehemaligen Hamburger Justizsenators eingeleitet, berichtet das ARD-Politikmagazin „Panorama“ heute um 21.45 Uhr. Die Behörde untersuche, ob der Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.“ weiterhin als gemeinnützig gelten darf.
„Polizei muss Kuschs Amoklauf stoppen“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat vor einer „Fortsetzung des Amoklaufs“ des ehemaligen Justizsenators Roger Kusch gewarnt. „Der nächste Schritt – davon bin ich überzeugt – wird der Einsatz seiner Tötungsmaschine sein“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Rolf-Dieter Klooß. Er forderte Bürgermeister von Beust zum Handeln auf.
Kusch: „Egoistisch“ und „schwer zu ertragen“
Wenn es um Beusts Ex-Justizsenator Roger Kusch geht, finden sogar Rot und Grün mal wieder zu gemeinsamen Wertungen. „Schwer zu ertragen“, sagt Jana Schiedek (SPD). Und Linda Heitmann, gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Der ehemalige Justizsenator stellt sich damit wissend über Recht und Gesetz, um seinen Egoismus zu befriedigen. Dieses Verhalten ist schlicht und einfach unerträglich und nicht zu tolerieren.“