Sie nennen den eigenen Senat eine „Spaßbremse“ und wollen die Partei gegen die eigene Regierung in Stellung bringen: 12 CDU-Mitglieder, darunter amtierende und ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete, proben wegen der Harley-Days den Aufstand.
Fischer
Regionalausschuss ohne „Normalbürger“?
Der Regionalausschuss Süderelbe hat auf seiner Sondersitzung am 16. Dezember 2009 mit den Stimmen von CDU und GAL eine Vorlage zur Besetzung des neuen Stadtteilbeirats Neugraben für die nächste Bezirksversammlungssitzung Anfang Januar beschlossen. Mit ihrer Mehrheit hat die schwarz-grüne Koalition durchgesetzt, dass die erst am 21. Oktober 2009 von der Bezirksversammlung einstimmig beschlossene Geschäftsordnung des Stadtteilbeirats geändert und damit der CDU-Vorsitzende Ralf Dieter Fischer als Gewerbetreibender und seine Tochter Brit-Meike Fischer-Prinz als Eigentümerin sicher Mitglied des Stadtteilbeirats werden.
CDU-Finanzaffäre: Aufklären statt ablenken!
Nach den öffentlichen Reaktionen des Harburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Dieter Fischer und seines Stellvertreters Rainer Bliefernich auf Berichte über die Feststellungen des Landesrechnungshofs zur Ausgabe öffentlicher Gelder für den Geburtstagsempfang Fischers und den CDU-Ball im vergangenen Jahr fordert der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter die CDU-Fraktion und insbesondere Fischer auf, zu den Vorwürfen inhaltlich Stellung zu nehmen.