Steendiek: CDU soll bei der Wahrheit bleiben

Gelogen wird bei der CDU offenbar nicht nur in Kiel: Den angeblich von der SPD abgelehnten CDU-Antrag zum Steendiek aus dem Jahr 2006 hat es nie gegeben, mussten Finkenwerders Christdemokraten jetzt kleinlaut einräumen. Der Bezirksabgeordnete Ralf Neubauer (SPD) forderte: „Hecht soll mit seinen unseriösen Spielchen aufhören!“

Erst hatte die CDU-Fraktion im Hauptausschuss der Bezirksversammlung noch versucht, den Antrag von SPD und GAL zur Neugestaltung des Steendiek „mangels Eilbedürftigkeit“ (CDU-Fraktionschef Dr. Gunter Böttcher: „Da soll ja schließlich nicht ab morgen gebaut werden!“) von der Tagesordnung streichen zu lassen. Nachdem sich SPD und GAL durchgesetzt hatten, behauptete die Finkenwerder CDU schließlich, 2006 einen ähnlich lautenden Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht zu haben. Diesen – so die CDU-Behauptung – habe die SPD damals abgelehnt.

Drei Tage suchte die Gremienbetreuung der Bezirksversammlung, vom Finkenwerder SPD-Bezirksabgeordneten Ralf Neubauer (27) beauftragt, vergebens in ihrer Datenbank und schließlich in ihren Akten nach dem unbekannten Antrag, bis die Finkenwerder CDU schlussendlich zugab: Einen solchen Antrag hat es nie gegeben.

„Wenn das auch sonst die Arbeitsweise von Herrn Hecht ist, wundert es mich nicht, dass die Stadt bei der Finanzierung des Steendiek bis heute kaum einen Schritt weiter ist“, kritisiert der Finkenwerder SPD-Bezirksabgeordnete Ralf Neubauer den Bürgerschaftsabgeordneten und CDU-Ortsvorsitzenden. Die CDU müsse schon bei der Wahrheit bleiben. Hecht wolle offenbar davon ablenken, dass er sein Versprechen, beim Senat die nötigen finanziellen Mittel für die Neugestaltung des Steendiek einzuwerben, nicht eingehalten hat. „Herr Hecht soll mit seinen parteitaktischen Spielchen aufhören“, so Neubauer, „das haben die Bürger nicht verdient.“

Die SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte lädt für Mittwoch, den 29. Juli 2009 um 19.30 Uhr in die Gaststätte „Stadt Hamburg“, Auedeich 2, zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung „Steendiek – Wann kommt die Neugestaltung?“ mit Hartwig Behrens (Regionalbeauftragter Finkenwerder im Bezirksamt), Rainer Külper (Gewerbeverein Finkwarder e.V.) und Martin Minkenberg (Verkehrsplaner, Bezirksamt) ein. Dort werden die bisher vorliegenden Konzepte vorgestellt, Wünsche der Anwohner und Gewerbetreibenden diskutiert und die Frage der Finanzierung erörtert. Moderiert wird die Veranstaltung vom Bezirksabgeordneten Jan-Hinrich Fock (SPD).

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