Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde hat den Senat zu schnellen Korrekturen bei der Ausbildungsförderung aufgefordert. „Auch nach der Ergänzung durch das Konjunkturpaket ist die Ausbildungsförderung des schwarz-grünen Senats völlig unzureichend“, sagte Badde. Sie verwies auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu den anstehenden Haushaltsberatungen 2009/2010. In ihm fordert die SPD die Fortführung des „Sofortprogramms Ausbildung“.
Bei dem bei Jugendlichen wie Betrieben geschätzten Programm erhalten Jungendliche mit Vermittlungsschwierigkeiten die Chance auf einen Ausbildungsplatz. Während das Programm in den Jahren 2006 und 2007 sehr erfolgreich war, konnten 2008 keine neuen Ausbildungsverhältnisse mehr abgeschlossen werden.
„Der Senat erklärt in seinem Konjunkturprogramm zwar, das Programm mit zwei Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010 weiterführen zu wollen. Es ist aber höchst unsicher, dass das reicht. Eine Absicherung im Haushalt, wie von der SPD gefordert, findet zudem nicht statt“, bedauerte Badde. Die Wirtschaftskrise werde es insbesondere problematischen Jugendlichen noch schwerer machen, einen Ausbildungsplatz zu finden. 2010 drängten durch die Verkürzung der Schulzeit an den Gymnasien auch noch zwei Abitur-Jahrgänge gleichzeitig auf den Ausbildungsmarkt. Der Senat selber hat erklärt (Drucksache 19/1685), allein im Jahre 2009 11,2 Millionen Euro für das Programm einsetzen zu wollen.
„Es ist schon ein Witz, wenn der Senat dieses Programm jetzt in seinem Konjunkturpaket aufführt. Mit zwei Millionen Euro, die noch dazu im Haushalt nicht abgesichert sind, ist das Programm unterfinanziert. Bereits in den Jahren 2008 und Beginn 2009 wurde die Weiterführung verschlafen. Hier muss dringend gehandelt werden“, sagte Badde.