Nach dem Scheitern des Prinzips „Hafen finanziert Hafen“ fordert die SPD jetzt klare Aussagen zur zukünftigen Hafenpolitik des schwarzgrünen Senats – verbunden mit einer Neuausrichtung.
„Mit seiner Politik und seiner Neubewertung des Wirtschaftsstandorts Hamburg in den letzten zwei Jahren hat der CDU-GAL-Senat den Hafen im Stich gelassen. Während die weltweite Wirtschafts- und Bankenkrise auch dem Hamburger Hafen bei Verkehr und Umschlag zugesetzt hat, hat der Senat sich weitgehend auf neue, vermeintlich stärkere Wirtschaftsbereiche zurückgezogen“, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Karl Schwinke.
Der Senat habe mit dem Aus für das Prinzip „Hafen finanziert Hafen“ indirekt eingeräumt, dass seine Politik falsch war. „Der Senat muss Parlament und Öffentlichkeit jetzt sagen, mit welchen Maßnahmen er die Ausgangsposition des Hamburger Hafens in seiner Konkurrenz zu den anderen großen Hafenstädten Europas sichern und stärken will“, forderte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Egloff. Gemeinsam mit Schwinke stellte er einen SPD-Bürgerschaftsantrag vor, der die Stärkung des Hamburger Hafens und insbesondere die Weiterentwicklung der Hafen-Infrastruktur zum Ziel hat.
In ihrem Antrag warnt die SPD den Senat vor weiteren Alleingängen in der Hafenpolitik. „Die Hafenwirtschaft ist nachvollziehbar verunsichert und verärgert. Denn der Senat plant an ihr vorbei. Damit muss Schluss sein“, sagte Egloff. Die Hafenwirtschaft müsse an der Erstellung eines Hafenentwicklungsplans intensiv beteiligt werden, um einen Konsens über die notwendigen Erfordernisse und die damit verbundenen Planungen herzustellen. Darüber hinaus müsse der Senat insbesondere folgende Fragen beantworten:
+ Welche wirtschaftlichen, geografischen und technischen Entwicklungen im weltweiten Gütertransport über See erwartet der Senat für die überschaubare Zeit, konkret bis 2015?
+ Welche Auswirkungen, Chancen und Risiken ergeben sich daraus für Hamburg als Hafen und Logistik-Zentrum?
+ Welche Ziele wird der Senat vorrangig verfolgen, um die sich abzeichnenden Chancen zu nutzen und erkennbare Risiken abzuwenden?
+ Welche hafenwirtschaftlichen Aktivitäten werden kurz- und mittelfristig im Mittelpunkt der Hafen- und Ansiedlungspolitik des Senats und der Hafenbehörde HPA stehen?
+ Welche Entwicklungen bei den Unternehmen erwartet der Senat danach künftig im Hafen, wenn diese Entwicklungen eintreten?
+ Welche Auswirkungen werden auf die Beschäftigungssituation der Hafenbetriebe sowie der indirekt betroffenen Unternehmen gesehen?
Die härter werdende Konkurrenzsituation, in der sich der Hamburger Hafen befindet, werde durch widersprüchliche Aussagen etwa zum Thema Fahrrinnenanpassung verschärft, sagte Schwinke. Unklare und ständig veränderte Positionen Hamburgs hätten bei der Frage der Elbvertiefung zu erheblicher Verunsicherung bis hin zu Zweifeln an der Realisierbarkeit bei internationalen Reedern geführt.
Die finanzielle Situation des Bundes mache gleichzeitig erforderlich, dass alle bisher vorgesehenen Infrastrukturprojekte auf ihre wirtschaftliche Notwendigkeit überprüft werden müssen. „Das betrifft auch Hamburg, und wir sehen, dass der Senat diese Themen – trotz anderslautender Aussage – nicht prioritär behandelt. Der Hafen ist nicht Chefsache, sondern Stiefkind für diesen Senat“, sagte Egloff.
In der Europäischen Union gebe es intensive Bemühungen, die west- sowie süd- und südosteuropäischen Häfen verstärkt am internationalen Schiffs- und Warenverkehr zu beteiligen. „Diese Veränderungen sind eine Herausforderung für Hamburg. Sie erfordern eine klare und unmissverständliche Standortbestimmung des Hafens und der Hafenpolitik. Die vom Senat bisher vertretene These, Hafen finanziert Hafen´ ist gescheitert. Was an die Stelle dieser schwarz-grünen Grundlinie treten soll, ist aber bislang unklar. Hier ist der Senat in der Pflicht, die Karten auf den Tisch zu legen“, sagte Schwinke.
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten verwiesen darauf, dass das Hafenentwicklungsgesetz (HafenEG) den Senat verpflichte, in Abständen von etwa fünf Jahren über die weitere Entwicklung des Hafens zu berichten. Durch die regelmäßige Befassung mit der Hafenentwicklung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Bürgerschaft dafür Sorge trägt, dass die Widmung des Hafengebietes für Hafenzwecke und die Hafenentwicklung als öffentliche Aufgabe auch in der Zukunft gewahrt bleiben. „Diese Information ist keine reine Berichtspflicht oder Formsache. Sie ist ein wichtiger Vorgang, um die Rechtmäßigkeit des Hafenentwicklungsgesetzes sicherzustellen – und damit insbesondere auch die darin ausgesprochene Privilegierung des Hafengebiets“, sagte Schwinke. Mit Blick auf den rechtlichen Hintergrund und mit dem Ziel „Stärkung des Hafens“ sei eine eingehende Befassung der Bürgerschaft mit der weiteren Entwicklung des Hafens unumgänglich.
„Die Bürgerschaft will ihre rechtlichen Pflichten nicht verletzen. Und die Bürgerschaft will den Hafen in seiner Konkurrenz stärken. Unser Antrag soll dafür sorgen, dass es zu einer Neuorientierung in der Hafenpolitik kommt“, schlossen Egloff und Schwinke.