SPD-Arbeitsmarkexpertin Elke Badde hat vom Senat eine klare Aussage darüber gefordert, in wieweit die Arbeitsvermittlung in Hamburg von neuen Finanzkürzungen des Bundesarbeitsministeriums betroffen ist. Badde bezog sich auf die jetzt angekündigte Deckelung der Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose durch die Bundesregierung.
Diese Entscheidung sei ein „weiteres Beispiel für Planlosigkeit in der momentanen Arbeitsmarktpolitik“. Das Programm der „Jobperspektive“ werde ausgerechnet dort beschnitten, wo es am Nötigsten ist, sagte Badde.
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts aus der vergangenen Woche, die Arbeitsmarktmittel in Höhe von 900 Millionen Euro zu sperren, wolle Schwarz-Gelb offensichtlich weitere Kürzungen bei den Menschen durchsetzen, denen die Abkoppelung vom Arbeitsmarkt droht. „Dies wird weitere negative Folgen haben, die sich unmittelbar auf die Arbeitslosenquote auswirkt“, prognostizierte Badde.
Die gesperrten Arbeitsmarktmittel sollten Arbeitslosen ursprünglich die Möglichkeit der Qualifikation eröffnen. Die Deckelung der Arbeitsmarktmittel für das Programm „Jobperspektive“ bedeute, dass der Weg zu einer Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt immer mehr verstellt wird. Hintergrund: Das im Jahr 2007 gestartete Programm hat Menschen mit besonderen Vermittlungshindernissen, die zum großen Teil mehr als zwei Jahre arbeitslos waren, die Möglichkeit eröffnet, mit staatlichen Lohnkostenzuschüssen einen regulären Arbeitsplatz zu finden. Nachdem bundesweit etwas mehr als die Hälfte der geplanten 100.000 Arbeitsplätze geschaffen wurde, soll nun der Betrag besonders für diejenigen Job-Center gedeckelt werden, die besonders viele dieser Stellen geschaffen haben.
„Es ist nicht ausgeschlossen, dass Hamburg von der Deckelung betroffen ist. Und es ist unklar, wie sich die Sperrung der Arbeitsmarktmittel auswirkt“, sagte Badde. Beide Maßnahmen hätten nichts mit qualitativer Steuerung zu tun. Die Bundesarbeitsministerin zeichne sich durch ein konzeptloses Vorgehen in Zeiten angespannter Arbeitsmarktpolitik aus. Hier seien auch der Umgang mit Kurzarbeit und die Organisation der Arbeitsverwaltung zu nennen, kritisiert Elke Badde.