Deutschland ist dringend auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen. Um sie gezielt anzuwerben und zugleich die Zuwanderung zu steuern und zu ordnen, hat die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Dienstag ein Gesetz zur Ordnung der Einwanderung vorgelegt, das sie noch in dieser Woche in den Bundestag einbringt.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagt, es müsse Klarheit geben, wer kommen und wer nicht kommen könne. „Wir brauchen den Zuzug von Fachkräften“. Dabei gehe es aber um Transparenz und Realismus – ohne Vorurteile. Ausgewählt würden die Fachkräfte nach einem Punktesystem, mit dem sie je nach Qualifikation oder Sprachfähigkeiten bewertet würden.
Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Das Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerberinnen und Bewerber.
Nahles stellt klar, dass das geltende Asylrecht von dem Vorschlag unberührt bleibt. Deutschland müsse seine „humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen“. Die Suche nach einem Arbeitsplatz sei jedoch kein Asylgrund.
Integration in den Arbeitsmarkt vorantreiben
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher, und Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter, betonen: „Wer ein Jobangebot hat, bekommt zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Wer hochqualifiziert ist und zur Jobsuche nach Deutschland kommen möchte, kann vorerst für ein Jahr bleiben.“
Beide Abgeordnete machen aber auch deutlich, dass die Sozialdemokraten dem Fachkräftemangel zuerst dadurch abhelfen, „dass wir alle hier lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren: höhere Erwerbstätigenquote von Frauen und Qualifizierung junger Menschen ohne Abschluss für einen Beruf. Aber auch die Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitskräfte sowie die Integration hier lebender Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt müssen wir vorantreiben.“
Das Einwanderungsgesetz ist nur ein Ausschnitt eines Gesamtkonzeptes zur Migrationspolitik, das die SPD-Fraktion jetzt zügig erarbeitet. Ziel ist die die effektive Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso wie die bessere Integration von zugewanderten Menschen.
Während die Jamaika-Sondierungen auch bei dem Punkt Migration bislang ergebnislos sind, legt die SPD-Fraktion nun vor.