Dass Schuldensenator Freytag diese Stadt mindestens so teuer zu stehen kommt wie sein angeblich so erfolgreicher Vorgänger Peiner, scheint seit längerer Zeit gewiss. Nachdem er nun aber auch noch öffentlich erklärt hat, er habe von den jüngsten Entwicklungen beim HSH-Desaster nichts gewusst, weil er die ihm zugesandten Mitteilungen der Bank entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat, meint die SPD: Freytag ist als Senator untragbar, Beust muss ihn entlassen.
Mit Blick auf die 200-Millionen-Ausschüttung der HSH Nordbank hat SPD-Fraktionschef Neumann Finanzsenator Bürgermeister von Beust aufgefordert, Finanzsenator Freytag zu entlassen. „Senator Freytag hat sich als unfähig erwiesen und alles Vertrauen verspielt“, sagte Neumann. „Wer als Finanzsenator und als Aufsichtsrat eine Ad-hoc-Meldung der Bank zu weiteren Ausschüttungen nicht versteht oder ignoriert, ist der falsche Mann für solche Aufgaben.“
Der CDU-Finanzsenator habe von der Millionen-Ausschüttung der HSH Nordbank gewusst, habe das den Abgeordneten im Ausschuss aber verschwiegen. Jetzt versuche er, HSH-Chef Nonnenmacher die Schuld in die Schuhe zu schieben. „Dieses Verhalten ist feige und unwürdig“, sagte Neumann. „Es ist das alte Spiel: Freytag gibt nur zu, was schon in der Zeitung steht.“
Freytag habe – aus Unwissenheit oder aus Kalkül – die Öffentlichkeit über die Lage bei der HSH Nordbank schon mehrmals falsch informiert. Beides rechtfertige seine Entlassung. So habe der Finanzsenator die HSH Nordbank noch im Oktober 2008 als „im Kern gesund“ bezeichnet – „obwohl zu diesem Zeitpunkt die Schockwellen der internationalen Finanzkrise auch in Hamburg zu spüren waren“, sagte Neumann. „Freytag ist nicht der Feuerwehrmann, der einen Brand löscht. Freytag ist derjenige, der in einer hochexplosiven Finanzmarktlage gezündelt hat.“
Auch bezogen auf den Haushalt der Stadt sehe Freytags Bilanz katastrophal aus, sagte Neumann. Er verwies darauf, dass Freytag als Finanzsenator den Haushalt mit einem Defizit von 209 Millionen Euro übernommen habe und das Defizit in 2009 voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro betragen werde. Auch hier habe Freytag die Lage immer wieder schöngeredet und von einem „aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt“ gesprochen.
Der Finanzsenator mag sich über die starken Worte ärgern; sie sollten ihn aber eher freuen: Die politikimmanente Logik dürfte dazu führen, dass er nach dieser Rücktrittsforderung eine Vertrauenserklärung des Bürgermeisters erhält und mindestens noch ein paar Wochen im Amt bleiben darf. Hoffentlich kann Hamburg sich das leisten.