Seit mittlerweile ziemlich genau einem Jahr liegt ein Antrag (Drs. 19/4646) der SPD Fraktion in der Bürgerschaft, der die schlechte Situation in Hamburgs Frauenhäusern aufgreift und Verbesserungen anmahnt. Jetzt kam es endlich zu einer Anhörung im Sozialausschuss.
Die Fachsprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion Gabi Dobusch: „Wie befürchtet kommt es immer wieder zu Engpässen. Eine angemessene Unterbringung ist angesichts der hohen Auslastung der Frauenhäuser in Hamburg und der Ausstattung eines der Häuser nicht mehr gewährleistet. Dass Frauen und Kinder in dieser belastenden Situation sich mit bis zu 17 Personen Bad und Toilette teilen müssen und schlimmstenfalls in einem 7-Bett-Zimmer untergebracht werden müssen, ist nicht mehr hinnehmbar.“
Neben den altbekannten Kapazitätsproblemen bei der Versorgung berichteten die geladenen Expertinnen von Problemen rund um die Unterbringung von Kindern. Deutlich wurde zudem, dass die Zusammenarbeit mit den Jobcentern und anderen Beratungs- und Hilfseinrichtungen verbessert werden muss, um den meist mittellosen Frauen und ihren Kindern schneller, besser und unbürokratischer helfen zu können. Auch die Kooperation über die Landesgrenzen hinaus muss verbessert werden. Hier fehlt es beispielsweise an verlässlichen Absprachen für die Übernahme der in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hohen Kinderbetreuungskosten. Probleme bereiten außerdem häufig Verpflichtungen aus Mietverträgen, die von den geflüchteten Frauen nicht mehr erfüllt werden können. Immer häufiger würden die Frauen in eine Schuldenfalle laufen, die ihre Lage weiter verkompliziere.
Dobusch: „Der Senat muss die betroffenen Frauen und die Frauenhäuser besser unterstützen. Die Frauen, die sich heute gegen eine Wegweisung und den Verbleib in ihrer Wohnung und für ein Frauenhaus entscheiden, sind häufig deutlich hilfebedürftiger als noch vor einigen Jahren. Von den Frauenhäusern bedarf es daher weit größerer Anstrengungen, den Frauen zum Aufbau einer eigenständigen Existenz zu verhelfen.“ Es dürfe eigentlich auch nicht wahr sein, dass für die häufig traumatisierten Frauen und Kinder keine psychologischen Fachkräfte mehr in den Frauenhäusern verfügbar seien.
Dobusch weiter: „Was wir vom Senat auf dem Gebiet des Gewaltschutzes für Frauen seit zwei Jahren erleben ist nicht mehr hinnehmbar. Einen eigenständigen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat Schwarz-Grün abgelehnt. Die zuletzt für den Herbst angekündigte Fortschreibung des Opferschutzplanes wird ständig verschoben. So geht es nicht weiter.“
Verschärfend käme hinzu, dass die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein die Schließung von Frauenhäusern in Hamburg Nachbargemeinden plane. Dazu Gabi Dobusch: „Mit dem Wegfall von 48 Plätzen in der Umgebung Hamburgs wird Frauen eine Ausweichmöglichkeit mehr genommen und die Situation in den Hamburger Frauenhäusern verschärft sich weiter.“