SPD begrüßt Steffens Quoten-Initaitive

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Justizsenator Till Steffen (GAL) Unterstützung für seine Initiative zur Einführung einer Frauenquote in den Chefetagen von Unternehmen zugesichert.

„Wir haben dem Justizsenator nach der Bildung der schwarz-grünen Koalition einen Vertrauensvorschuss gegeben. Diese Entscheidung war richtig. Senator Steffen setzt sich wohltuend von seinen Vorgängern ab und macht in seinem Ressort eine Politik, mit der wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten häufig einverstanden sind. Das betrifft auch die derzeit diskutierte Initiative für eine Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik, Gabi Dobusch, am Montag.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setze sich seit längerem für das jetzt auch von Steffen formulierte Ziel ein, mehr Frauen in die Chefetagen von Unternehmen zu bringen, begründete Dobusch die Zustimmung der SPD. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang aber für verbindliche Zielvereinbarungen aus. „Eine 40-Prozent-Quote bis zum Jahr 2015 ist ambitioniert und erreichbar. Es darf hier nicht um Ankündigungen oder bloße Symbolpolitik gehen. Wir wollen etwas erreichen“, sagte Dobusch.

Wenn man mit dem Instrument der Quote zugunsten von Frauen Verbesserungen in den Führungsstrukturen der Wirtschaft durchsetzen wolle, brauche man eine Zielsetzung, einen Zeitrahmen, bis wann das Ziel zu erreichen sei, und Sanktionsinstrumente. Damit könne die Wirtschaft umgehen, denn Organisationsentwicklung sowie innere Steuerung und Führung bedienten sich bereits erfolgreich dieser Mittel.

„Ein kleinteiliges Vorgehen mit unklaren Zielen würde demgegenüber gleich zu Beginn eines solchen Prozesses zu viele Ausweichmöglichkeiten führen. Hier sind keine kleinteiligen Kompromisse mit Quotenskeptikern aus der CDU gefragt, sondern ein mutiges Vorgehen“, sagte Dobusch.

Sie forderte weiter, erkannte Defizite jetzt auch zu beseitigen. So habe die Justizbehörde im Februar zwar erklärt, Weiterbildung zur Qualifikation von Frauen sei ein „sehr zentrales Thema“. Die zu Protokoll gegebenen Antworten zur Situation in Hamburg hätten aber ergeben, dass es so gut wie nichts Angemessenes in diesem Bereich für Frauen gibt.

Norwegen könne hier als Vorbild dienen, sagte Dobusch. „Denn dort liegen inzwischen praktische Erfahrungen vor. Die Firmen bieten ihren Frauen gezielte Weiterbildung an und melden anschließend auch ihre Top- als Kandidatinnen für öffentlich-rechtliche Gremien. Und es wird dokumentiert, wenn ein Anstieg der Frauenquote in den Aufsichtsräten zu verzeichnen ist.“

Dobusch wies in diesem Zusammenhang auf die von der SPD geforderte und vom Senat für sinnvoll gehaltene Einrichtung einer Datenbank hin, in die sich Bewerberinnen für Mandate in öffentlich-rechtlichen Gremien und für Aufsichts- und Leitungsgremien eintragen können.

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