Der Senat stellt in Aussicht, dass es künftig gelingen könne, Hamburgs Straßen und wichtige Verbindungswege auch bei mehr Schnee und Eis passierbar zu halten. Die gute Hoffnung war es der CDU wert, das Thema für die „Aktuelle Stunde“ der Bürgerschaft anzumelden. Lob kommt von der SPD – sie sieht ihre Vorschlage vom Frühjahr teilweise übernommen. Die LINKE zeigt sich verwundert: Ist ordentliche Schneeräumung denn keine Selbstverständlichkeit?
Das sagt die SPD:
Gute Vorlage – weniger gut kopiert
Neukonzeption des Winterdienstes: Schwarz-Grün setzt SPD-Vorschläge teilweise um
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter hat die Neukonzeption des Hamburger Winterdienstes als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Zentrale Punkte in der Neuordnung seien gut – etwa die Entscheidung, die Kompetenz für den Winterdienst künftig bei der Stadtreinigung zu bündeln, sagte Buschhüter und verwies auf einen Bürgerschaftsantrag der SPD, den CDU und GAL im Juni noch abgelehnt hatten.
Ihm falle Lob leicht, sagte der SPD-Abgeordnete – schließlich wirke die Neukonzeption des Winterdienstes zum großen Teil wie eine Kopie dessen, was die SPD-Fraktion schon im April vorgelegt habe. Dazu zählen untern anderem die Verpflichtung, auch sehr wichtige Radwege und wesentliche Verbindungswegen für Fußgänger in Grünanlagen zu räumen. Weiter hatte die SPD bereits einheitliche Maßstäbe und Vorgehensweisen für den Fall gefordert, dass Anlieger ihrer Winterdienstpflicht nicht nachkommen. Auch die SPD-Idee, Anlieger besser als bisher über ihre Winterdienstpflichten zu informieren, habe der Senat aufgenommen. Er habe die gute Vorlage der SPD allerdings weniger gut kopiert. Das gelte etwa für die geforderte Informationskampagne. Jeder Anlieger müsse das entsprechende Faltblatt – etwa gemeinsam mit dem Müllgebührenbescheid – zugeschickt bekommen, forderte Buschhüter. Der Senat wolle demgegenüber nur 15.000 dieser Informationsblätter drucken, um sie in Behörden auszulegen.
Unverständlich sei darüber hinaus, dass die Neukonzeption des Winterdienstes nicht schon in diesem Winter und in vollem Umfang umgesetzt werden soll. Änderungen im Wegegesetz und im Grünanlagengesetz würden bislang lediglich angekündigt. „Hier regiert das Prinzip Hoffnung: Hoffentlich wird es nicht wieder so schlimm, wie im letzten Jahr“, sagte Buschhüter.
Das meint die LINKE:
Senat schon im Winterschlaf?
Mit dem Thema „Winterdienst: Hamburg ist gut aufgesellt“ eröffnet die CDU die heutige Sitzung der Bürgerschaft. Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik, zeigt sich verwundert, dass Schwarz-Grün eine Selbstverständlichkeit als Erfolg verkaufen möchte und zog daraus Rückschlüsse über den Zustand des Regierungsbündnisses:
„Die Neukonzeption des Winterdienstes ist nach dem organisatorischen Desaster und den vielen Verletzten durch Stürze eine Selbstverständlichkeit. Schwarz-Grün meldet dieses Thema für die aktuelle Stunde an und sie wollen das veränderte Winterdienstkonzept als politischen Erfolg feiern. Es muss um ihre politische Agenda schlecht bestellt sein, wenn sie zu solchen Anlässen greifen.“
Die Bausteine des neuen Konzepts wie die Bündelung der Zuständigkeit bei der Stadtreinigung, ausreichende Streugutvorräte, die Erweiterung der Zuständigkeiten, vor allem bei der Räumung der Gehwege und der Haltestellen des ÖPNV sowie die Einbeziehung von ausgewählten Radwegen werden von allen Parteien begrüßt. Das lässt sich nur mit höheren Finanzmitteln realisieren. Hamburg wird künftig für einen durchschnittlichen Winter rund zehn Millionen € ausgeben, knapp zwei Millionen mehr als bisher.
Aber wie gewohnt hat der Senat zahlreiche Dinge liegen lassen und die Folgen des Missmanagements des letzten Winter wirken nach: Die Schlaglöcher und Schäden auf Hamburgs Strassen sind zu Beginn des Winters nur zum kleineren Teil behoben. Es gibt noch reichlich unerledigte Schadensersatzansprüche und Klagen gegen die Stadtreinigung und Bezirke wegen des chaotischen Winterdienstes im letzten Jahr. Auch bei Radwegen sind weder bei der Einrichtung noch bei der Reinigung, wie sich jetzt beim Herbstlaub zeigt, Fortschritte feststellbar.
Die GAL ist zufrieden:
Gregersen: „Hamburg ist gegen Schnee und Eis gerüstet“
Auf Initiative der GAL hatten die Koalitionsfraktionen im Februar in einem Antrag die Neuordnung des Winterdienstes gefordert. Der Senat wurde gebeten, Lehren aus dem harten Winter 2009/10 zu ziehen und Defizite zu beseitigen. Das ist geschehen. Ende Oktober wurde das Konzept zum Winterdienst dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt.
Dazu sagte Martina Gregersen, die verkehrspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Der letzte Winter war hart und hat zu vielen Unannehmlichkeiten und Unfällen von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern geführt. Besonders ältere und behinderte Menschen waren durch Schnee und Eis in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das soll in diesem Jahr besser werden: Das neue Winterdienstkonzept sieht vor, dass Fußwege auf einer Breite von mindestens einem Meter geräumt werden. So können auch ältere und behinderte Menschen mobil bleiben. Außerdem werden insgesamt 180 Kilometer Radstrecken auf den Hauptrouten geräumt und gestreut. Das ist eine gute Nachricht für alle die, die ganzjährig mit dem Fahrrad unterwegs sind.“
Zentraler Punkt des neuen Konzepts ist die Ansiedlung des Hamburger Winterdienstes bei der Stadtreinigung. Die Organisation aus einer Hand wird bei der schnellen Beseitigung von Eis und Schnee helfen. Neben der Streuung von öffentlichen Plätzen und Wegen ohne private Anlieger hat künftig die Räumung der Radwege eine hohe Priorität.
Alle konkreten Maßnahmen sind im Internet nachzulesen .