Schwarz-Grün kommt mit dem Geld nicht aus

Schon das geplante Haushaltsdefizit steigt 2008 auf eine Milliarde Euro – trotz unverändert guter Konjunktur. Nicht zuletzt dank der gewaltigen Steigerungen bei den Energiepreisen, bei denen die Länder aufgrund der Mehrwertsteuer-Verteilung kräftig mitverdienen, nimmt Finanzsenator Freytag immer mehr ein. Wenn es trotzdem nich reicht, hat Schwarzgrün ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem, meint die SPD.

Das Hamburger Haushaltsdefizit wird laut aktualisiertem Haushaltsplan im Jahr 2008 rund eine Milliarde Euro betragen und damit über 300 Millionen Euro höher ausfallen als ursprünglich einkalkuliert. Das geht aus der Antwort des Senats auf Schriftliche Kleine Anfragen des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher hervor.

„Die aktuellen Zahlen des Senats zeigen schonungslos, in welchem Zustand sich die Hamburger Staatsfinanzen und die Hamburger Finanzpolitik befinden“, sagte Tschentscher. Dass innerhalb der schwarz-grünen Koalition und auch vom Bürgermeister mittlerweile offen über die Option einer Neuverschuldung gesprochen wird, sei vielsagend: „Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau kommt Schwarz-Grün mit dem Geld nicht hin“, sagte der SPD-Finanzexperte. Bezogen auf die aktuelle Diskussion um Hamburger Steuererhöhungen erklärte Tschentscher: „Der Senat hat ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem.“

In den Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen 19/698 und 19/144 hat der Senat die Gesamteinnahmen und -ausgaben des aktualisierten Haushaltsplans 2008 dargestellt. Demnach betragen die bereinigten Gesamteinnahmen laut aktualisierten Haushaltsplan für 2008 knapp 9,6 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamtausgaben belaufen sich auf knapp 10,6 Milliarden Euro. Der als Differenz dieser Größen definierte Finanzierungssaldo – auch Haushaltsdefizit genannt – beträgt damit für das laufenden Jahr rund 1.000.000.000 Euro (1 Mrd. Euro) und damit mehr als 300 Millionen Euro oberhalb der bislang erwarteten Summe.

Noch im November 2007 hat der Senat eine aktualisierte Finanzplanung 2007-2011 vorgelegt (Drucksache 18/7392). In ihr hat der Senat das Haushaltsdefizit für das Jahr 2008 mit 693,7 Millionen Euro beziffert. „Der Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzende Freytag hat viel zu lange seine Bilanzen schön gerechnet. Dennoch hat er bis zur Bürgerschaftswahl behauptet, der Haushalt sei ausgeglichen und es würden sogar Schulden zurückbezahlt. Jetzt geraten ihm die Ausgaben außer Kontrolle. Nach der Wahl wurden die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die HSH Nordbank mit 1,3 Milliarden Euro Wertkorrekturen offengelegt, 215 Millionen Euro neue Schulden zur Finanzierung des neuen Studiengebührenmodells beschlossen und es laufen ständig neue Nachforderungen ein -zuletzt allein 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die Umplanung der Kühlungstechnik der Elbphilharmonie.“

In einer weiteren Kleinen Anfrage will Tschentscher jetzt vom Senat wissen, welche Faktoren zu einer Erhöhung des negativen Finanzierungssaldos 2008 geführt haben. Ferner fragt Tschentscher, welche Bürgerschaftsbeschlüsse nach Beschlussfassung des Senats zur Mitteilung an die Bürgerschaft in Drucksache 18/7392 in welcher Höhe zu einer Erhöhung des negativen Finanzierungssaldos 2008 beigetragen haben.

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