Schwarz-Grün hat ein Verfassungsproblem

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die jüngsten Angriffe von CDU und GAL auf den Rechnungshof scharf zurück gewiesen. „Es ist empörend, wie CDU und GAL mit einer in der Verfassung verankerten unabhängigen Finanzkontrolle umgehen“, so der Haushaltssprecher Peter Tschentscher.

Die respektlose und überzogene Kritik durch Senatsvertreter und den GAL-Fraktionsvorsitzenden Kerstan zeige, dass Schwarz-Grün nicht nur ein Problem mit der Landeshaushaltsordnung sondern auch mit der Verfassung habe. Wissenschaftssenatorin Gundelach hatte dem Rechnungshof im Haushaltsausschuss Polemik vorgeworfen, Kerstan von unzulässigen Prüfungen gesprochen und mitgeteilt, sein Vertrauensverhältnis zum Rechnungshof sei gestört.

„Die Aufgabe des Rechnungshofes ist in der Hamburger Verfassung verankert und als unabhängige Instanz gesichert.“ betonte Tschentscher. Die Aufgabe bestehe nicht darin, Vertrauen bei Herrn Kerstan herzustellen. Vielmehr sei der Rechnungshof berechtigt und verpflichtet, die gesamte Haushaltsführung der Stadt zu überwachen. Ein hochgradig Problem behaftetes Projekt wir der Neubau der Hafencity-Universität könne nicht einer sorgfältigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung entzogen werden, nur weil es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart sei.

Der Rechnungshof habe die Planungen zur HafenCity-Universität in der gebotenen Sorgfalt und Sachlichkeit geprüft. Dass sich die Kritik an der HCU als vernichtend darstelle, sei ein Problem der schwarz-grünen Projektplanung und nicht des Rechnungshofes, so Tschentscher. „Die schwarz-grüne Mehrheit lebt im Rathaus in der Vorstellung: Die Stadt gehört uns!“. Die Projekte des Senats würden grundsätzlich als alternativlos und von hohem moralischem Wert dargestellt, Kritik werde als Majestätsbeleidigung empfunden.

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