„Schulfrieden gilt nicht mehr“

Der eine nennt den zwischen CDU, GAL und SPD vereinbarten Schulfrieden „obsolet“, der andere hält das für „ganz schlechten Stil“, nur haben beide nicht viel zu entscheiden in ihren jeweiligen Parteien: Michael Gwosdz, GAL, und Michael Neumann, SPD, diskutierten gestern bei „Schalthoff live“ (HH-1 TV). Außerdem dabei: Marino Freistedt (CDU) und Frank Solms Nebelung (hier für WWL, sonst FDP).

Der schulpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Michael Gwosdz, hat gestern in der Sendung „Schalthoff live“ den zwischen CDU, GAL und SPD vor dem Volksentscheid vereinbarten Schulfrieden als „obsolet“ und damit als faktisch beendet bezeichnet. Gwosdz: „Wir hatten eine Schulstruktur beschlossen, die eine Primarschule vorsah. Diese wird jetzt nicht kommen. Aus dieser Sicht ist die Vereinbarung zum Schulfrieden erstmal obsolet. Es gibt keine Primarschule und daher auch keine entsprechende Vereinbarung über eine solche Schulstruktur mehr.“

Auch Marino Freistedt wandte sich gegen zehn Jahre pädagogischgen Stillstand: Selbstverständlich könne es Verbesserungen geben. Konkreter wurde er nicht.

Konsterniert reagierte darauf in derselben Sendung der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Neumann: „Das ist, und das ist eine äußert zurückhaltende Kommentierung meinerseits, sehr bemerkenswert, wie die Koalition mit unserer Vereinbarung umgeht. (…) Es ist für die Frage der politischen Kultur schon sehr schwierig, wenn man vor dem Volksentscheid sagt, das wird für zehn Jahre festgeschrieben – und hinterher hinzufügt: Aber nur wenn wir gewinnen. Das ist ganz schlechter Stil. Unser Wort jedenfalls gilt für die nächsten zehn Jahre.“

Weil Gwosdz nun schon einmal in Fahrt war, äußerte er sich auch gleich zu Ahlhaus. Er machte in der Sendung auch deutlich, wie sehr ihm persönlich und der GAL-Basis die ehemalige Nähe des designierten Bürgermeisters zu einer „Verbindung“ zu schaffen macht.

Auf die Frage, ob diese 10 Jahre zurückliegenden Aktivitäten von Herrn Ahlhaus durch seine jüngsten Einlassungen nun verzeihen seien, antwortete Gwosdz: „(…) nein, das wird nicht einfach verziehen. So eine Verbindung, um mal für mich persönlich zu sprechen, das ist schon eine schwere Herausforderung. Ich erwarte von Herrn Ahlhaus (gemeint: über die bisherigen Einlassungen hinaus) eine deutliche Distanzierung in dem Sinn, dass es für einen Hamburger Politiker nicht in Frage kommt, sich für die Interessen einer solchen Organisation einzusetzen. (…) Es gibt schon Kritik an Herrn Ahlhaus als Person und wir müssen eine klare Perspektive sehen, was man in den letzten 1 1/2 Jahren noch gemeinsam gestalten kann in Hamburg.“

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