Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz und sein Fraktionschef haben den Ausgang der heutigen parteiübergreifenden Gespräche zur Schulpolitik in Hamburg nicht nur begrüßt, sondern auch angekündigt, dass sich die SPD in den „Wahlkampfd“ um eine womöglich dennoch anstehende Volksabstimmung einbringen werde.
Olaf Scholz: „Ein Konsens zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft über die Entwicklung der Schulstruktur bedeutet noch nicht, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger von dieser Reform überzeugt ist. Diese Überzeugung herzustellen, ist unsere Aufgabe für die kommenden Monate. Wir werden diese Aufgabe jetzt angehen – entschlossen, aber ohne überflüssige Schärfe.“
Zur Begründung der sozialdemokratischen Wende führten die beiden Verhandler an: „Wir haben in den Gesprächen über die Schulreform substanzielle Verbesserungen insbesondere bei der Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung erzielt. Damit sind wir dem gemeinsamen Ziel Schulfrieden einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der Elternwille bleibt weiterhin entscheidend. Die Eltern werden in Hamburg wie bisher das Recht haben, über den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen. Jede Stadtteilschule wird eine Oberstufe bekommen – an jeder Stadtteilschule wird man das Abitur machen können. Wir werden in den Primarschulen eine weitere Verbesserung der Relation Schüler-Lehrer haben.“
„Die Einführung dieser Primarschulen beginnt mit den Starterschulen in diesem Jahr. 2011 folgen alle Schulen, die Primarschule werden wollen, 2012 alle übrigen. Das Büchergeld wird abgeschafft. Die Elternräte können einer sofortigen Einführung der Primarschule widersprechen“, hob Scholz hervor.