In der Debatte über die Folgen des Winters in Hamburg hat die SPD-Fachsprecherin für Verkehrspolitik, Martina Koeppen, das Krisenmanagement des Senats als „extrem verbesserungswürdig“ bezeichnet.
„Viele Menschen – insbesondere die älteren – haben wochenlang ein trauriges Wintermärchen erlebt – und einen Senat im Winterschlaf“, sagte Koeppen am Donnerstag in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Die Hamburger Zeitungen hätten – zum Beispiel mit der Einrichtung von Hotlines – schließlich den Job der Stadtentwicklungsbehörde übernommen. „Und dabei hatten wir es nicht mit einer Witterungskatastrophe zu tun, sondern lediglich mit einem Winter, der etwas anders ausfiel als üblich“, sagte Koeppen.
Die jetzt bereitgestellten 10 Millionen Euro sind zur Reparatur der Straßen seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Aber jeder weiß, dass dieses Geld nicht ausreichen wird. Sofortprogramme setzt der Senat wie Beruhigungspillen ein. An den Ursachen des Problems ändern sie nichts.“
Das Hauptproblem der Hamburger Straßen sei die marode Grundsubstanz der Straßen. Doch anstatt sich um dieses Problem zu kümmern, konzentriert sich die Stadtentwicklungsbehörde auf grüne Spielwiesen wie „Shared Space“. „Es wäre sinnvoller, nur ein Pilotprojekt zu starten, dieses qualifiziert auszuwerten und dann über die Errichtung von weiteren Gemeinschaftsstraßen nachzudenken – zumal es etwa in St. Georg bereits massive Kritik an dem Vorhaben gibt“, sagte Koeppen.
Noch nicht berücksichtigt wurden die Probleme auf den Fuß- und Radwegen. Auch hier gebe es einen gravierenden Sanierungsbedarf, sagte Koeppen. Auch der Zustand der Fuß- und Radwege müsse verbessert werden. „Verzicht führt hier lediglich zu noch höheren Ausgaben in naher Zukunft“, sagte die SPD-Verkehrsexpertin.
Bereits in der Debatte über den Bericht des Rechnungshofes hatte die SPD auf Defizite bei der Erhaltung der Straßen in Hamburg hingewiesen. „Der CDU-geführte Senat lässt Hamburgs Straßen verkommen, weil er die Mittel für Straßenunterhaltung und -Instandsetzung seit Jahren immer weiter absenkt“, sagte Schaal. Infolge mangelnder Unterhaltung verliere das Straßennetz jährlich einen rechnerischen Wert von 55 Millionen Euro und schlage noch nicht einmal mit 40 Prozent seiner Herstellungskosten zu Buche. „Wenn das so weiter geht, dann sind unsere Straßen in 27 Jahren nichts mehr wert.“
Schlaglöcher und andere Winterschäden auf den Straßen gäben dem Rechnungshof in seiner Kritik recht. „Wegen mangelnder Instandsetzung in den Vorjahren werden die Reparaturen der aktuellen Schäden mindestens 25 Prozent teuerer werden“, sagte Schaal.