Laut dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz liegt allen Staats- und Senatskanzleien ein aktueller Staatsvertragsentwurf vor, in dem das neue Rundfunkgebührenmodell beschrieben ist. Dem Parlament – oder gar der Öffentlichkeit, die am Ende die Zeche zahlen soll – wird der Entwurf jedoch vorenthalten.
Auf Computer und Handys sei in Zukunft die volle Rundfunkgebühr von 17,98 Euro zu entrichten und nicht mehr der verminderte Satz von 5,76 Euro, sollten im Haushalt keine weiteren Rundfunkgeräte vorhanden sein. Es solle in Zukunft eine einheitliche Rundfunkgebühr geben, so dass sich für die Radionutzer und -nutzerinnen die Gebühr mehr als verdreifachen würde.
Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kersten Artus: „Anscheinend sollen in Zukunft Millionen Bürger und Bürgerinnen mit einer höheren Rundfunkgebühr belastet werden. Da verwundert es nicht, dass Bürgermeister Ole von Beust den Staatsvertragsentwurf als geheime Verschlusssache behandelt. Die Rundfunkgebühr wird von der Öffentlichkeit bezahlt. Deshalb muss die Öffentlichkeit auch in die Diskussion einbezogen werden.“
So soll die Bürgerschaft am Ende genötigt werden, dem neuen Gebührenmodell zustimmen. Deshalb muss der Senat unverzüglich der Bürgerschaft die Eckpunkte der Modelle zur Kenntnis geben. Nur so können die Bedenken und Anregungen des Parlaments in die Diskussion und Verhandlungen mit aufgenommen werden.
Artus hat nun eine entsprechende Anfrage an den Senat gestellt. Und sie stellt fest: „Wir werden keinem Modell zustimmen, mit dem einzelnen Bevölkerungs- bzw. Nutzergruppen zusätzlich höher belastet werden.“