„Rente mit 67“ ist klare Rentenkürzung

„Die von der Regierung angestrebte Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre ist unsozial und de facto eine klare Rentenkürzung“, so der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. Nach den Berechnungen der Bundesregierung haben nur 37,3 Prozent der 55- bis 65-jährigen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Polkaehn: „Solange ausreichende alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze nicht in Sicht sind, ist jede Diskussion über eine Rente mit 67 verlogen und überflüssig.“

Tatsächlich ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze für 55- bis 65-jährige noch geringer, als von Ursula von der Leyen behauptet. Laut Bundesagentur für Arbeit waren von den 27.398.408 sozialversicherungs-pflichtig Beschäftigten im März 2010 gerade mal 3.716853 zwischen 55 und 65 Jahre alt. Das ist ein Anteil von nur 13,57 Prozent. Nicht herausgerechnet sind dabei alle diejenigen, die sich in der „passiven Altersteilzeit“ befinden und Beschäftigte, die trotz Sozialversicherungspflicht nicht in Vollzeit arbeiten.

In Schleswig-Holstein haben laut Bundesagentur derzeit gerade mal 25,5 Prozent (Stand März 2010) der Altersgruppe zwischen 50 (!) und 65 Jahren eine sozialversicherungspflichtige Arbeit (Mecklenburg-Vorpommern: 30,2 Prozent, Hamburg: 23,2 Prozent).

Die Eile, mit der die Bundesregierung den Beschluss umsetzen will, ist ohnehin nicht nachvollziehbar. Laut Deutscher Rentenversicherung kann der Rentenbeitrag 2014 sogar um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden. Durch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen einschließlich der Selbständigen könnte zudem eine Rentenstabilität auch über 2020 – und ohne „Rente mit 67“ – erreicht werden.

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