Regionalausschuss ohne „Normalbürger“?

Der Regionalausschuss Süderelbe hat auf seiner Sondersitzung am 16. Dezember 2009 mit den Stimmen von CDU und GAL eine Vorlage zur Besetzung des neuen Stadtteilbeirats Neugraben für die nächste Bezirksversammlungssitzung Anfang Januar beschlossen. Mit ihrer Mehrheit hat die schwarz-grüne Koalition durchgesetzt, dass die erst am 21. Oktober 2009 von der Bezirksversammlung einstimmig beschlossene Geschäftsordnung des Stadtteilbeirats geändert und damit der CDU-Vorsitzende Ralf Dieter Fischer als Gewerbetreibender und seine Tochter Brit-Meike Fischer-Prinz als Eigentümerin sicher Mitglied des Stadtteilbeirats werden.

Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter findet dies skandalös:„Die Besetzung des Stadtteilbeirats, der ein Mittel der Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Stadtteils sein soll, gerät damit zur Farce. Für die Fraktionen der Bezirksversammlung ist jeweils ein Sitz in dem Gremium vorgesehen. Wenn Politiker jetzt auch noch beginnen, sich quasi durch die Hintertür Plätze zu sichern, die eigentlich engagierten Bürgern vorbehalten sein sollten, dann ist das ein Unding.“

Im Regionalausschuss Süderelbe wurde gegen die Stimmen der Vertreter von SPD, FDP und Linke durchgesetzt, dass die Anzahl der Plätze für Gewerbetreibende und Eigentümer so hoch gesetzt wird, dass der vorgesehene Losentscheid überflüssig wird, da es nicht mehr Bewerber als Plätze gibt. Vorher hatten CDU und GAL einen Antrag eingebracht, mit dem der Losentscheid abgeschafft werden sollte, um die Besetzung durch die Bezirksversammlung mit ihrer schwarz-grünen Mehrheit vornehmen zu lassen. Beides hatte lediglich zum Ziel sicherzustellen, dass Familie Fischer sicher im Stadtteilbeirat ist.

„Ich wundere mich immer mehr darüber, wie weit die GAL in Harburg sich von ihren offenbar nicht mehr aktuellen Grundsätzen entfernt. Wer – wie die GAL in früheren Tagen– aus gutem Grund mehr Bürgerbeteiligung fordert und dann mit so einem Abstimmungsverhalten willfährig die Bürgerbeteiligung ad absurdum führt, der kann in diesen Fragen nicht mehr ernst genommen werden“, so Richter.

Die am 21. Oktober 2009 beschlossene Geschäftsordnung des Stadtteilbeirats Neugraben ist identisch mit der Geschäftsordnung des Stadtteilbeirats Phoenix-Viertel, die allseits akzeptiert worden war. „Vielleicht nur“, mutmaßt Richter, „weil Herr Fischer und seine Tochter nicht Mitglied des Stadtteilbeirats im Phoenix-Viertel werden wollten. Ich fordere Herrn und Frau Fischer hiermit auf, auf ihre Kandidatur für den Stadtteilbeirat zu verzichten und sich darauf zu beschränken, den Sitz der CDU-Fraktion im Stadtteilbeirat wahrzunehmen.“

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