Im Jahr 2009 sind nur 31 von 627 Einkommensmillionären in Hamburg einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt unterzogen worden. Obwohl nur 4,9 Prozent dieser Millionäre geprüft wurden, konnte die Stadtkasse daraufhin über 8,5 Millionen Euro Mehreinnahme verbuchen. Jeder geprüfte Hamburger Millionär musste demnach im Schnitt 275.683 Euro nachzahlen. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose (SPD) hervor.
Ansonsten zeigten sich der Senat und Finanzsenator Frigge zu dem Thema Steuergerechtigkeit überraschend uninformiert. So konnte der Senat nicht angeben, wie viele Vermögensmillionäre es in der Hansestadt gibt und bei wie vielen von ihnen es 2009 Außenprüfungen des Finanzamtes gegeben hat: „Die zur Beantwortung benötigten Daten liegen der zuständigen Behörde nicht vor.“
Auch an Mehreinnahmen ist Hamburgs Regierung offenbar nicht interessiert. Rose stellte dem Senat u. a. folgende Fragen:
* Um welchen Betrag würden die jährlichen Hamburger Steuereinnahmen ungefähr steigen, wenn in Hamburg eine Vermögensteuer (ab einem Vermögen von 500.000 Euro) von 1 Prozent erhoben würde?
* Um welchen Betrag würden die Hamburger Steuereinnahmen ungefähr steigen, wenn zum Ausgleich der entgangenen Vermögensteuer seit 1996 für drei Jahre jeweils eine 5-prozentige Vermögenssonderabgabe erhoben würde?
* Um welchen Betrag würden die Steuereinnahmen bezogen auf in Hamburg steuerpflichtige Personen ungefähr steigen, wenn der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer auf 49 Prozent angehoben würde (ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 für Verheiratete)?
* Um welchen Betrag würden die Steuereinnahmen bezogen auf in Hamburg Steuerpflichtige ungefähr steigen, wenn als Quellensteuer auf Kapitalerträge die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent angehoben würde?
Auf alles diese höchst relevanten Finanzierungsfragen antwortete der Senat: „Der Senat beantwortet hypothetische Fragen grundsätzlich nicht.“ Auch die Vermögensteuer sei für die schwarzgrüne Regierung weiterhin kein Thema. Und mit der Frage der Erhöhung des Spitzensteuersatzes um zwei Prozentpunkte, die Bürgermeister a.D. Ole von Beust angeregt hatte, habe sich der Senat weiterhin nicht befasst.
Er habe keine Erkenntnisse, worin das Ansteigen der sehr hohen Privatvermögen in Hamburg begründet sei und ob es einen Zusammenhang zwischen dem Ansteigen der sehr hohen Privatvermögen und der wachsenden Armut in Hamburg gebe, teilte der Senat dem Abgeordneten Rose weiter mit.
Wolfgang Rose: „Das Schweigen des Finanzsenators zeigt, dass dem Senat jeder Antrieb fehlt, in der reichsten Stadt Deutschlands der Steuerhinterziehung von Millionären wirklich auf die Schliche zu kommen. Anders kann man es nicht erklären, dass nur 31 von 627 Einkommensmillionären im letzten Jahr von der Steuerprüfung heimgesucht wurden. Auch an Einnahmeverbesserungen durch Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuern ist der Senat nicht interessiert. Dieser Skandal zeigt, wie ungerecht das Kürzungsprogramm des Senats im Sozialen und in der Kultur wirklich ist.“