Bei der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin soll morgen ein gemeinsames Positionspapier der Bauminister zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung um 50 Prozent verabschiedet werden. Hamburgs Ressortchefin Anja Hajduk hat sich schon im Vorfeld gegen eine Kürzung in dieser Höhe ausgesprochen, auch die GAL-Fraktion warnt vor den Folgen einer solchen Kappung.
Horst Becker, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte zur Absicht der Bundesregierung: „Eine Kürzung der Städtebauförderung um die Hälfte würde die Entwicklungsfähigkeit von Städten in ganz Deutschland massiv verschlechtern. Die Städtebauförderung hat eine hohe arbeitsmarkt-, struktur-, und konjunkturpolitische Wirkung und ist daher für Hamburg von großem Interesse. Sie ist ein grundlegender Baustein für den Schutz sozialer Milieus in den Städten. Diese Mittel werden dringend benötigt, um die Städte auf die Anforderungen des Klimaschutzes und des demographischen Wandels einzustellen. Sparmaßnahmen in diesem Bereich treffen die Kommunen empfindlich. Wir fordern den Bund auf, diesen konjunkturwirksamen Förderbereich nicht mit der Kettensäge zu massakrieren.
Einsparungen der geplanten Höhe sind bei diesen notwendigen und sinnvollen Maßnahmen kontraproduktiv und gefährlich.“
Hintergrund
2010 hat der Bund den Kommunen Finanzhilfen in Höhe von 534 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden von Ländern und Kommunen in gleicher Höhe ergänzt. Somit ergibt sich ein Gesamtförderrahmen von rund 1,6 Milliarden Euro. Durch die Vergabe der Mittel ergeben sich nach Berechnungen des DIW für jeden investierten Euro etwa acht Euro an Folgeinvestitionen, bezogen auf die Städtebauförderung aus Bundesmitteln sind es sogar 17 Euro. Insgesamt werden mit 534 Millionen Euro Bundesmittel demnach rund 12,8 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen. Diese kommen in der Regel kleinen und mittleren ortsansässigen Unternehmen zu Gute.