Maulkorb für Hafensprecher

Die BILD von heute berichtet: Auf den Vorsitzenden des Unternehmensverbands Hafen, Peters, zugleich Vorsitzender der HHLA, wurde massiv Druck ausgeübt. Grund: Er hatte die aktuelle Hafenpolitik des Senats kritisiert.

Auf die heutige Berichterstattung in der Bild Hamburg zur „Deckelung“ des HHLA-Vorsitzenden Herrn Peters erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Karl Schwinke:

„Der Druck auf den Vorsitzenden des Unternehmerverbandes Hafen Hamburg, seine Kritik an der Politik des Senates zurückzunehmen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Als Sprecher der Hafenwirtschaft und auch als Vorsitzender der HHLA hat Herr Peters die Pflicht, auf Versagen der Politik hinzuweisen und sachgerechte Entscheidungen einzufordern.“

Die aus politischen Gründen versuchte Einflussnahme und Drohung mit persönlichen Konsequenzen unterstreiche die Hilflosigkeit der Wirtschaftsbehörde, für den Hafen und damit für die Stadt erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu betreiben, so Schwinke weiter.

„Die SPD-Fraktion fordert den Senat mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Wirtschaftsbehörde zu einer sachlichen Politik zurückkehrt und alle Pressionen unterlässt.“

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