Auf dem gestrigen Maiempfang des Senats hat Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger den Wert der Mitbestimmung in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt: „Ohne die notwendige Stärkung und Aktualisierung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen riskieren wir nicht nur unsere wirtschaftliche Stabilität, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn der Sinn für die Demokratie verloren geht, verlieren wir mehr als die betriebliche Mitbestimmung.“
Unternehmen dürften nicht zu außer- oder antidemokratischen Inseln werden. Dafür forderte sie politische Unterstützung: „Die Verhinderung von Mitbestimmung ist kein Kavaliersdelikt, sondern die Weigerung der Unternehmen, ihre gesellschaftliche und soziale Verantwortung zu übernehmen.“
Die Mitbestimmung müsse aber auch den aktuellen Entwicklungen gerecht werden. Deswegen forderte Karger eine Modernisierung der Arbeitnehmerrechte. Vier Punkte seien dabei zentral:
– vereinfachte und erleichterte Betriebsratswahlen
– eine Aktualisierung des Bundespersonalvertretungsgesetz
– sichere Rahmenbedingungen für die Mitbestimmung auf europäischer Ebene
– auch Beschäftigte in Tochterbetrieben und sogenannten „Randbelegschaften“ müssten von Mitbestimmung erfasst werden können
Mehr Mitbestimmung sei die richtige Antwort auf politisch unruhige Zeiten, so Karger: „Wir erleben in der Gesellschaft ein hohes Maß an Verunsicherung, Wut, Resignation und Rückzug. Die Demokratie wird immer häufiger in Frage gestellt und erreicht immer weniger Menschen. Die aktuellen Herausforderungen müssen im Sinne der Bevölkerung gestaltet werden. Das geht nur, wenn die Menschen durch mehr Beteiligung auch ernst genommen werden. Und diese Beteiligung beginnt selbstverständlich dort, wo Menschen tagtäglich Zusammenarbeiten.“
Für die Gewerkschaften sprach außerdem Katharina Ries-Heidtke, Konzernbetriebsratsvorsitzende der Asklepios Kliniken Hamburg und berichtete über die Arbeitssituation in ihrer Branche: „Viele Krankenhausbeschäftigte holen alles aus sich raus, um gut zu pflegen, gut zu versorgen. viele werden durch den Dauerstress und das permanent schlechte Gewissen, nicht so arbeiten zu können, wie man es gelernt hat und wie es richtig wäre, krank – körperlich oder oft auch psychisch. Mit noch so großem persönlichem Engagement kann man das strukturelle Defizit nicht ausgleichen. Deshalb muss es endlich eine gesetzlich festgelegte Personalbemessung in den Krankenhäusern geben und da sind die Ergebnisse der Expertenkommission `Pflegepersonal im Krankenhaus´ ein guter Schritt in die richtige Richtung. Die Spitzenorganisationen der Krankenhäuser und der Krankenkassen sind jetzt in der Verantwortung sich schnell auf Personaluntergrenzen zu verständigen. Verbindlicher Maßstab dafür muss die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Pflegequalität für die Patienten in den Krankenhäusern sein – beides bedingt sich gegenseitig.“
Der Mai-Empfang des Senats findet seit 1959 jährlich im April statt. Im Rahmen der Veranstaltung spricht der Senat Gewerkschaftern sowie Betriebs- und Personalräten Dank für die geleistete Arbeit aus.