„Kurtaxe für den Elbstrand“ forderte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Altona, Uwe Szczesny, jüngst in der Presse. Die SPD vermutet, dass es sich dabei eher um eine versteckte Müllgebühr handelt.
Anlass für eine solche Abgabe seien die explodierenden Reinigungskosten am Elbufer. Dazu Wolfgang Kaeser, Mitglied im Fraktionsvorstand der Stadtteilpartei SPD: „Es darf nicht sein, dass sich die sozial Schwächeren auf den harten Schüttsteinen der Elbuferbefestigung aufhalten müssen und diejenigen, die es sich leisten können, sich auf dem weichen Sandstrand entspannen. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass die Einnahmen aus der Kurtaxe die Organisations- und Personalkosten übersteigen. Des Weiteren müssen notwendige Installationen vor Hochwasser beziehungsweise Sturmflut gesichert werden, die noch in die Kalkulation einfließen müssten. Es handelt sich bei der Forderung wieder um einen Schnellschuss von der CDU-Fraktion Altona.“ Gleichwohl sieht auch die SPD-Fraktion in den ständig zunehmenden Müllbergen aus Essensresten, Bierflaschen und Einweggrills an heißen Tagen ein nicht mehr hinzunehmendes Problem.
Kurtaxe sei aber sowieso der völlig falsche Begriff, da diese immer in Kurorten erhoben werde, unabhängig davon, ob dort Gäste Fremdenverkehrsangebote nutzen oder nicht. Die CDU-Fraktion möchte vielmehr ein „Eintrittsgeld“ beziehungsweise eine versteckte Müllgebühr erheben, meint Wolfgang Kaeser: „Wenn eine solche versteckte Müllgebühr erhoben werde, werden die Besucher möglicherweise aus der moralischen Pflicht genommen, ihren Müll zu entsorgen. Dies wäre dann absolut kontraproduktiv.“
Die SPD-Fraktion ist sich des Müllproblems bewusst. Wolfgang Kaeser weiter: „Es ist aufgrund unserer Initiative zusammen mit der zunehmenden Vermüllung der Parks, im öffentlichen Raum und rund um die Wertstoffcontainer ein Dauerthema in der Bezirksversammlung und im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz. Unsere zielführenden Anträge wurden bisher immer abgelehnt. Man müsse die jeweils Verantwortlichen in die Pflicht nehmen, lauteten bisher die Lösungsansätze der CDU/GAL-Koalition.“
Ein Grundproblem sei, sagt Wolfgang Kaeser, dass der Elbstrand Landschaftsschutzgebiet und deshalb jede Grillparty und jedes Osterfeuer verboten, das heißt lediglich geduldet sei. Zudem seien die Kompetenzen am Elbstrand und damit die Finanzierung der Reinigung zwischen der Stadt und Hamburg Port Authority (HPA) bisher ungeklärt.
„Wir wiederholen unsere Forderungen: Die Zuständigkeiten von HPA und Stadtreinigung sowie die unklare Finanzierung der enormen Betriebskosten für die Reinigung müssen umgehend zugeordnet werden. Eine ausreichende Zahl von Müllgefäßen ist Pflicht. Für diese muss kreativ geworben werden, wie wir dies von den pfiffigen Sprüchen auf Papierkörben im Straßenraum kennen. Zudem schlagen wir eine Aktion ‚Bewusstseinsbildung für mehr Sauberkeit am Elbstrand‘ vor, die an den Bürgersinn und an die moralische Verantwortung eines jeden einzelnen für die Sauberkeit in seiner Stadt appelliert. Letztlich wird man, wie auch sonst im Leben, ohne empfindliche Sanktionen nicht auskommen. Unser bezirklicher Ordnungsdienst muss endlich in die Lage versetzt werden, im Bereich von HPA tätig werden und Bußgelder verhängen zu dürfen. Am Schluss steht die Reinigungspflicht der Verantwortlichen. Allein eine Kurtaxe löst die Müllprobleme nicht. Die Sprecher der CDU-Fraktion sollten immer zuerst denken, dann in der Öffentlichkeit reden, stellt Wolfgang Kaeser abschließend entschieden fest.