Der Senat hat offensichtlich keine einheitliche Position zur Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anja Domres und Wolfgang Rose hervor.
„Das ist bemerkenswert. Denn der Gesundheitssenator hat sich zuletzt zustimmend über die Einführung der Pauschale geäußert“, sagte Domres, die Fachsprecherin für Gesundheitspolitik in der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Rose und Domres warnten den Senat, dem Gesundheitssenator bei der Positionierung Hamburgs im Streit um die Kopfpauschale freie Hand zu lassen.
Welche Haltung hat der Senat zur Kopfpauschale? Diese Frage hatten Domres und Rose an den Senat gerichtet. Zuvor hatte Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) die Pläne der FDP zur Einführung der Pauschale öffentlich unterstützt. Die Abgeordneten wollten auch wissen, wie nach Meinung des Senats die Finanzierung des Gesundheitswesens zukünftig geregelt werden soll und welche Haltung Hamburgs Regierung zum Grundsatz der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einnimmt. Die Antwort des Senats: „Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.“
Domres und Rose erklären dazu: „In ganz Deutschland wird über die Kopfpauschale und den vom FDP-Bundesgesundheitsminister geplanten Systemwechsel diskutiert. Gesundheitssenator und Bürgermeister streiten sogar darüber. Aber für den Senat ist das angeblich kein Thema. Das klingt alles andere als überzeugend.“
Der Senat werde im Bundesrat und in der Konferenz der Gesundheitsminister Flagge zeigen müssen. „Ohne eine Positionsbestimmung des Senats erhält der Gesundheitssenator einen Freifahrtsschein in Richtung einer unsozialen Gesundheitspolitik. Einen kopflosen Senat können sich aber die Bürgerinnen und Bürger nicht leisten, die auf ein solidarisches und finanzierbares Gesundheitswesen angewiesen sind.“
Die SPD-Abgeordneten kündigten an, das Thema Kopfpauschale und die Differenzen zwischen Gesundheitssenator und Bürgermeister auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft zu setzen. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass der Bundesgesundheitsminister und sein Hamburger Amtskollege offen an der „Abschaffung von Gerechtigkeit und Solidarität in der Krankenversicherung“ arbeiten.
Der von der FDP betriebene Systemwechsel in der Gesundheitspolitik und die Einfühung der Kopfpauschale würden bedeuten, dass in Zukunft ein Klinikdirektor und eine Krankenschwester den gleichen Betrag zur Krankenversicherung zahlen. Da die Mittel für staatliche Ausgleichszahlungen fehlen, würde dies zu erheblichen Mehrbelastungen der Patienten bedeuten – der Einstieg in eine Privatisierung der Gesundheitsfürsorge.