Klare Frage, scheinbar klare Antwort: Wie verhält sich die GAL bei Atomtransporten, die übver den Hamburger Hafen abgewickelt werden, hatte die LINKE gefragt, und „wir lassen sie nicht zu“ ist die Antwort von GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Aber bei näherem Hinsehen ist das denn doch nicht ganz so klar…
Das schreibt Jens Kerstan:
Die Bundesregierung will Atommüll aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland exportieren. Berichten zufolge soll die Transportroute über den Hamburger Hafen laufen. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion lehnt dies strikt ab.
Jens Kerstan, der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu:
„Hamburg wird seine Zustimmung zu einem Transport über Hamburger Gebiet verweigern. Darin sind wir uns in der Koalition einig. Wir sind entschlossen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Transport und Verladung von Atommüll nach Russland über den Hamburger Hafen zu verhindern. Dafür werden wir alle rechtlichen Optionen, die Hamburg hat, prüfen und ausnutzen. Zunächst ist allerdings zu prüfen, ob der Vertrag mit Russland schon rechtskräftig ist und ob die Entscheidung über die genaue Transportroute wirklich in letzter Instanz gefallen ist.“