Innenausschuss beschäftigt sich mit Maikrawallen

Auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sich der Innenausschuss der Bürgerschaft morgen um 17.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung mit den diesjährigen sogenannten Mai-Krawallen im Schanzenviertel beschäftigen.

„Wir haben Fragen an die Führungsetagen von Innenbehörde und Polizei. Denn beide haben die Lage vor dem ersten Maiwochenende offenbar falsch eingeschätzt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Dienstag. Es dränge sich der Verdacht auf, dass ohne ausreichende Einsatzreserven und mit einer unzureichenden Einsatzkonzeption letztlich die eingesetzten Kräfte gefährdet wurden.

Innenbehörde und Polizeiführung hätten aus den Krawallen der letzten Jahre und den Entwicklungen in anderen Großstädten offenbar nichts gelernt. So habe es auch im vergangenen Jahr bereits junge „Krawalltouristen“ in Hamburg gegeben. Die Aussagen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) nach dem Einsatzende wirkten auf die SPD nicht überzeugend. Während Ahlhaus noch am Maiwochenende in einer Erklärung betont hatte, man könne sich Einsparungen bei den Bereitschaftspolizeien nicht erlauben, fehle es der Landesbereitschaftspolizei in Hamburg zunehmend an Personal. Rechnerisch seien über 50 der rund 800 Stellen unbesetzt, kritisierte der SPD-Innenexperte.

Dressel warnte vor einer „kriminal-akademischen Diskussion“, die an den Sorgen von Bewohnern und Geschäftsleuten im Schanzenvierteln vorbeigeht. „Diesen Menschen ist egal, ob vor ihren Türen Linksextremisten, Linksradikale, Anarchisten oder Krawalltouristen randalieren. Die Bewohner und Geschäftsleute des Schanzenviertels haben ein Recht darauf, dass die Polizei Gewalt vor ihrer Tür möglichst verhindert. Die Einsatzkräfte haben gleichzeitig Anspruch auf eine Einsatzkonzeption, die sie nicht unnötig in Gefahr bringt. Das alles ist am Monatswechsel offenbar missglückt. Und das gilt es aufzuarbeiten.“

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