Es ist Unfug, wenn von Seiten der Regierungsfraktionen behauptet wird, die HSH-Affäre habe die Hamburger Steuerzahler noch keinen Cent gekostet. Indirekt nämlich doch: Während sie früher Dividenden an die Hamburger Gesellschaft für Vermögensbeteiligungen (HGV) zahlte, mit der diese den HVV unterstützte, bleiben die Dividenden jetzt aus. Wir Steuerzahler zahlen möglicherweise (noch) nicht für die HSH, dafür jetzt aber mehr für den HVV.
In den Geschäftsjahren von 2000 bis 2009 benötigte die Hamburger Holding für Vermögens- und Unternehmensbeteiligungen keinen Verlustausgleich aus dem Hamburger Haushalt. Eine wesentliche Ursache waren die seit Mitte der neunziger Jahre kontinuierlich reduzierten Verluste des Bereiches Öffentlicher Personennahverkehr, die sich von ihrem Höchststand 1993 mit 174 Mio. Euro auf durchschnittlich rd. 90 Mio. Euro im Zeitraum 2000 bis 2009 annähernd halbiert haben. Des Weiteren realisierte die HGV seit dem Jahr 2000 hohe Erträge aus stillen Einlagen bei der HSH Nordbank.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff: „Leider stimmt die immer wieder von der schwarz-grünen Regierung verkündete Botschaft nicht, dass die Hamburger noch keinen Cent für die HSH Nordbankverluste zahlen mussten. Die Bank schreibt massive Verluste, was erhebliche Abschreibungen von entsprechenden Vermögenswerten zur Folge hatte. Jetzt drücken die ausbleibenden Dividenden die HGV ins Minus. Der ÖPNV schreibt aufgrund einer harten Preispolitik immer noch geringe Verluste. Aber die Zinsen und Dividenden aus dem großen Engagement bei der HSH Nordbank fallen weg. Dazu kommen noch Einbrüche bei den Erträgen der öffentlichen Unternehmen auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise, im Bereich Verkehr und Logistik (HHLA, Hamburger Hafen und Logistik AG, Flughafen Hamburg GmbH, Hapag-Lloyd AG).
Hamburgs finanzielle Handlungsspielräume werden immer geringer. Die Verschuldung der Hansestadt ist in den letzten Monaten drastisch erhöht worden. Noch ist keine Trendwende absehbar. Wie bei der Holding für die Unternehmensbeteiligung ist Löcher stopfen angesagt. Auf absehbare Zeit können weder die Kredite getilgt werden noch bestehen – trotz grundgesetzlicher Schuldenbremse – realisierbare Tilgungspläne.“