HSH-Krise: Schwarzgrün ohne Linie

„Der Senat ist bei der Bewältigung der Krise der HSH Nordbank sichtbar überfordert.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Fraktionschef Neumann auf Äußerungen von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) in der Landespressekonferenz reagiert. Der Hamburger Koalition fehle in der HSH-Krise eine Linie, sagte Neumann.

So habe Finanzsenator Frigge am Montag erstmals eingeräumt, dass HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher für die Bank eine „Belastung“ darstelle. Einen Tag später verleugne der Bürgermeister diese Aussage und behaupte, Frigge habe lediglich „die öffentliche Diskussion“ über die HSH Nordbank als „belastend“ bezeichnet. „Entweder weiß der Bürgermeister nicht, was sein Finanzsenator gesagt hat. Oder er deutet seine Worte absichtlich um. Beides ist nicht zu akzeptieren“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Er verwies auf weitere Widersprüche. So habe Ahlhaus sich zwar der Bewertung der schleswig-holsteinischen Landesregierung angeschlossen, wonach das Vertrauen in den HSH-Vorstandsvorsitzenden „erheblich strapaziert“ sei. „Aber er hat ihm nicht einmal eine Frist setzt, die weiter offenen Fragen zu beantworten. Das ist nicht nachvollziehbar. Und das zeigt: Der Senat hat in der HSH-Krise keine durchdachte Linie“, sagte Neumann.

Die GAL müsse jetzt erklären, wie sie den Umgang der Führungsetage der HSH Nordbank mit den aktuellen Vorwürfen bewertet. Er wiederholte seine Einschätzung, nach der Hamburgs CDU „weder Mut, noch Willen, noch Kraft“ habe, „den HSH-Sumpf und die trüben Tümpel rings herum trocken zu legen“. Dieser HSH-Sumpf und der Umgang der CDU mit dem gesamten Problemkomplex HSH Nordbank sei für die GAL weiterhin „ein Ausweg aus dem schwarz-grünen Dilemma“.

Die LINKE sagt zum gleichen Thema:
Entscheidung über die weitere Zukunft von Bank-Chef Nonnenmacher vertagt – Weiterer Klärungsbedarf?

Der Senat hat erneut die Entscheidung über die weitere Zukunft von Bank-Chef Nonnenmacher vertagt. Er will genauere Informationen über die vertraglichen Verflechtungen, die Verantwortlichkeiten und über die handelnden Personen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen bei Entlassungen von Führungspersonen der Bank und über die Ausspähungen von Bankkritikern einholen.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die vermeintlich energische Haltung der GAL in der ‚Spitzelaffäre‘ entpuppt sich als Sturm im Wasserglas. Weitere Informationen werden das Vertrauen in die Bankvorstände der HSH Nordbank nicht wiederherstellen können. Herr Nonnenmacher hat das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt, weder die Geschäftswelt noch die allgemeine Öffentlichkeit wird seiner Person ohne Misstrauen weiter gegenüber stehen können. Dies sind keine tragbaren Bedingungen für einen Sanierungsprozess. Festzuhalten bleibt jedoch, dass mit einem Führungspersonalwechsel bei der HSH Nordbank das Kernproblem der Bank nicht gelöst ist.

Die Bank bewegt sich nach wie vor in extrem schwerer See. Die bisherigen Sanierungsbemühungen haben noch nicht gegriffen, bessere Zahlen fußen bisher lediglich auf allgemeine Wertaufholungen der Wertpapiere in den Beständen und Veräußerungserlösen von Tochterunternehmen. Das angekündigte „neue Geschäftsmodell“, auch gefordert von der EU-Kommission, hat seinen Praxistest bislang nicht bestanden. Die Ergebnisse aus dem operativen Geschäft der HSH Nordbank sind auch im laufenden Jahr negativ.“

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